Eigene Lösungen finden:
Regierung bewegt sich bei Krisenhilfe – Umfangreiches Staatspaket in Aussicht – Viele Privatinitiativen
Mieter bleiben bislang bei Hilfspaket der Regierung außen vor
Madrid – tl. Für Gewerbetreibende, Selbstständige oder auch Privatpersonen sind gerade jetzt in der Coronavirus-Krise und wegen der verordneten Einschränkungen die laufenden Kosten eine oft kaum mehr zu bewältigende Last. Bei diesen Kosten ganz oben: die Mieten. Doch während die Regierung Sánchez Immobilieneigentümern bei den Hypothekenzahlungen mit einem Moratorium längst unter die Arme greift, gehen Mieter von Wohnungen oder Geschäftsräumen bislang leer aus. Nun sind Hilfen im Gespräch.
Bislang allerdings strebt die Regierung für das geplante Dekret eine Lösung an, die nicht allen Mietern gefallen wird. Unterstützung inklusive Kündigungsschutz soll es nämlich nur für Büros und Geschäftsräume von Selbstständigen oder Kleinunternehmern geben, denen die Einnahmen weggebrochen sind. Keine Hilfe ist dagegen für Mieter von Wohnungen vorgesehen. Für viele wäre das ein Schlag ins Kontor. Mieten sind in Spanien in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. Mittlerweile müssen Familien, im Schnitt 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens dafür aufwenden.
Noch keine Einigung herrscht im Kabinett zudem in der Frage, in welcher Form die Hilfe erfolgen soll. Möglich wäre wie im Fall der Hypothekenzahlungen ein Moratorium. Diese Lösung würde allerdings dann auch die Vermieter treffen. Vor allem die unzähligen Einzelpersonen, die eine Immobilie vermieten und damit ihren Lebensunterhalt aufbessern.
Die andere Möglichkeit wären direkte Hilfszahlungen an Selbstständige und kleinere Unternehmer. Mit welchem Prozentsatz der Miete bezuschusst wird, ist ebenfalls noch in der Schwebe. Klar ist lediglich, dass sich eine Zahlung wie bei der Hypothekenregelung am jeweiligen Härtefall orientieren wird.
Regierungschef Pedro Sánchez kündigte eine großzügige und solidarische“Lösung an. Dazu sickerten am Mittwoch Details durch: Die Rede ist von einer umfassenden Mietbeihilfe für alle Personen, die so hohe Einkommenseinbußen erleiden, dass sie sie nicht mehr selbst bezahlen können“, vor allem Private und Selbständige, aber auch Kleinbetriebe.
Die Miete könne bis 100 Prozent reduziert werden. Der Staatshaushalt würde gegenüber den Vermietern für die Ausfälle aufkommen. Bei bis zu zwei Immobilien bis zu 100 Prozent, danach absteigend bis zu fünf Prozent für jene, die mehr als acht Immobilien vermieten. Außerdem würden sich
Mietverträge, die während des Alarmzustandes auslaufen, automatisch um drei Monate verlängern, Mieterhöhungen sollen auf ein halbes Jahr praktisch verboten“werden.
Ohne Zutun der Regierung sind viele Immobiliengesellschaften dabei, private Vereinbarungen mit Mietern zu schließen. Eine der großen Mietgesellschaften des Landes, Alquiler Segura, hat ein eigenes Hilfsprogramm aufgelegt.
Profitieren sollen Mieter und Selbstständige, die von einem temporären Ausstellungsverfahren (ERTE) betroffen sind. Hunderte von Vermietern seien an die Firma herangetreten mit der Bitte, in der Coronavirus-Krise doch etwas für betroffene Mieter zu machen. Mit dem Hilfsprogramm kanalisieren wir diese Welle der Solidarität“, so das Unternehmen. Aber auch viele Einzel-Vereinbarungen zwischen Vermietern und Mietern wurden inzwischen geschlossen.
Kabinett uneinig in der Frage, wie die Hilfe erfolgen soll