Stress im Rathaus

Haushalt 2020 von Gericht gestoppt

Torrevieja – mar. Von wegen Sommerloch: In der Vorwoche musste die Abstimmung über den 117 Millionen Euro schweren Haushalt für Torrevieja für das Jahr 2020 abgesagt werden, weil die Grünen erfolgreich vor dem Amtsgericht Elche eine einstweilige Verfügung dagegen durchsetzten.

Bürgermeister Eduardo Dolón hätte die CoronavirusQuarantäne genutzt, um sich der Einspruchsfristen zu entledigen, ohne dass Opposition und Bürger wirklich Zugang zu den Dokumenten gehabt hätten, um ihre Bedenken vorzulegen. Der Richter sah einen schweren Verstoß gegen die Beteiligungsrechte der Bürgerschaft. Die Stadtregierung von Torrevieja geht in den Rekurs.

Die Bürgerpartei Suena Torrevieja reklamiert zudem, dass der angestrebte neue

Müllvertrag über 350 Millionen Euro für 15 Jahre „ die Stadt ruinieren“wird und etliche Posten darin undurchsichtig seien. Zoff gibt es wegen der Ausschreibungskommission für den Müllvertrag. Diese sei aus Funktionären und Generaldirektoren zusammengesetzt, die Bürgermeister Dolón

„ freihändig“ernannt hätte, so dass es keine kritische Prüfung geben könne.

Die Kommission wehrt sich nun, in dem sie sogar Medien drohte, zu klagen, weil sie „ Stimmung“gegen das Verfahren machen würden. Bürgermeister Dolón wirft der Opposition „ Blockade und Bösartigkeit“vor. Mehr noch: Die klagenden Grünen hätten dem Gericht Dokumente vorenthalten, die den rechtmäßigen Ablauf des Verwaltungsverfahrens zum Haushalt belegen würden. Fortsetzung folgt.