Es geht ans Gesparte:
Abkommen sichert Regierung Zugriff auf Rücklagen der Kommunen
Rücklagen der Rathäuser sollen Kampf gegen Corona unterstützen
Madrid – tl. Die Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Gemeinden- und Städtebund (FEMP) zur Übergabe der Rücklagen der Rathäuser ans Finanzministerium stößt auf erbitterten Widerstand. Die Regierung will über die Haushaltsüberschüsse und Ersparnisse der Kommunen verfügen, um sie zur Bekämpfung der Corona-Krise einsetzen zu können. Es geht um 14 Milliarden Euro. Um Verfassung und Stabilitätsgesetz zu umgehen, basiert die Vereinbarung auf „ Freiwilligkeit“.
Fünf Milliarden, so sieht es das Abkommen vor, fließen an die Rathäuser in Form von Zuschüssen zurück. Aber nur an die Kommunen, die auch ein Guthaben ans Finanzministerium überwiesen haben. Solche, die über keine Rücklagen beziehungsweise Haushaltsüberschüsse verfügen, würden demnach leer ausgehen. Die restlichen neun Milliarden will die Regierung binnen zehn, maximal 15 Jahren plus Zinsen zurückzahlen.
Einen Gefallen getan hat sich die Regierung mit der Entscheidung allerdings nicht. „ Enteignung“ist noch eines der mildesten Worte, mit denen die Gegenseite das Abkommen tituliert. Zustande kam die Vereinbarung im Vorstand der FEMP auch nur mit den Stimmen der sozialistischen Bürgermeister. Nur die Stimme des Vorsitzenden Abel Caballero, PSOE-Bürgermeister von Vigo, sicherte das Votum pro Abkommen. Inzwischen ist die Vereinbarung in ein Dekret gegossen und im
Staatsanzeiger BOE veröffentlicht worden. Unterdessen wächst der Widerstand auf breiter Front. Barcelonas Bürgermeistern Ada Colau lehnte dankend ab, auch das sozialistisch regierte Dénia weiß bessere
Verwendungszwecke für seine kommunalen Gelder.
Die katalanische Regionalregierung kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. Die oppositionelle Volkspartei (PP) will das Abkommen im Parlament kippen oder zumindest eine Neuverhandlung erreichen. Die Chancen stehen nicht schlecht. Auch Parteien wie die katalanischen Linksrepublikaner ERC, die valencianische linksnationale Gruppierung Compromís und die baskischseparatistische EH Bildu, die Pedro Sánchez noch zum Ministerpräsidenten gewählt hatten, sind gegen das Abkommen in der bestehenden Form. Elf Bürgermeister unterschiedlicher Parteien haben zudem eine gemeinsame Erklärung an das Finanzministerium gesandt, in der sie die Annullierung der Vereinbarung fordern.
Katalonien will vor das Verfassungsgericht ziehen