Kräftemessen um Mieten: Linkes Spektrum setzt Regierung unter Druck
Linkes Spektrum setzt Regierung weiter massiv unter Druck
Madrid – tl. Das neue Wohnungsbaugesetz kommt nicht voran. Die Mieten sind nach wie vor der entscheidende Knackpunkt zwischen den Koalitionspartnern. Zwar sind sich sowohl PSOE als auch Unidas Podemos darin einig, missbräuchliche Mietpreise künftig rechtlich zu unterbinden. Doch über das Wie herrschen unterschiedliche Ansichten. Derweil erhöht das linke Spektrum den Druck auf die Sozialisten, kommt aber auch mit neuen Vorschlägen.
So haben die katalanischen Linksrepublikaner (ERC), die baskische separatistische Linke von Bildu, die Linksalternativen von Más País sowie die valencianischen Linksnationalisten von Compromís erneut deutlich gemacht, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen werden, sollte es zu keiner Begrenzung der Mieten kommen. „ So wie der Gesetzesentwurf derzeit aussieht, hat die Regierung zwei Möglichkeiten: Entweder macht sie gemeinsame Sache mit der Volkspartei und Vox oder der Entwurf geht nicht durch. Wir werden ihn jedenfalls nicht unterstützen“, sagte ERC-Fraktionssprecher Gabriel Rufián.
Auch Unidas Podemos forderte von den Sozialisten ein, dass sie zu den Koalitionsvereinbarungen stehen. „ Es geht nicht an, dass sie ihr eigenes Wort brechen“, äußerte Fraktionssprecher Pablo Echenique. Unterdessen wartete die Linksalternativen mit einem neuen Vorschlag auf: Demnach sollen die autonomen Regionen einem Mietindex entwickeln. Ferner, so heißt es, sollen der Mietpreis für eine Wohnung in Gebieten, in denen der Mietmarkt unter Druck steht,
„ nicht höher ausfallen dürfen als für eine vergleichbare Wohnung in demselben städtischen Umfeld“.
Allenfalls eine minimale Anpassung von plus 2,5 Prozent will Podemos akzeptieren. Unterdessen beharrt Wohnungsbauminister José Luis Ábalos weiter auf seinem Plan für das neue Gesetz, sozialverträgliche Mieten über Steueranreize für Vermieter zu erreichen. Je nachdem, wie viele Wohnungen ein Vermieter zu günstigen Mieten auf den Markt bringt und wie hoch der Mietnachlass ausfällt, desto größer soll die Steuerersparnis sein. Im besten Fall bis zu 90 Prozent bei der Einkommenssteuer.
Ferner kündigte Ábalos an, in dieser Legislaturperiode zusätzlich 100.000 Wohnungen zu günstigen Mieten auf den Markt zu bringen.
Ein Teil der Wohnungen, so der Minister, stamme aus Beständen der staatlichen Badbank Sareb, der andere Teil solle über Vereinbarungen zwischen öffentlicher und privater Hand zur Verfügung gestellt werden.
Unterdessen hat der Bund der Steuerbeamten (Gestha) vorgerechnet, dass der von Wohnungsbauminister Ábalos vorgeschlagene 90-prozentige Steueranreiz für Vermieter wenig Sinn macht. Ein durchschnittlicher Vermieter würde einkommensmäßig auf alle Fälle besser fahren, wenn er weiterhin bei dem aktuell schon möglichen Steuerabzug von 60 Prozent bliebe, heißt es in einer Expertise.
Sicherlich könne es einzelne Vermieter geben, die von einer 90-Prozent-Möglichkeit profitierten, sagte Gestha-Generalsekretär José María Mollinedo, „ aber wir glauben nicht, dass dieser Vorschlag sein Ziel erreicht“.
„Wir glauben nicht, dass dieser Vorschlag sein Ziel erreicht.“