Aller Anfang ist schwer
Regierung kommt mit Volldampf aus der Sommerpause und prallt gegen Wand aus Widerstand
Madrid – sk. Die Regierung hat den Chiringuito gewechselt und mischt wieder Madrid auf. Am Donnerstag musste das Energiesparpaket durchs Parlament und all die Maßnahmen, mit denen Spanien die europäischen Energiesparziele erreichen will und die Arbeitswelt im August schon piesackt: Klimaanlagen dürfen nur bis 27 Grad kühlen und im Winter bis 19 Grad erwärmen, die Geschäfte brauchen automatisch verschließbare Türen, die Schaufensterbeleuchtung muss um 22 Uhr ausgehen und so weiter.
Nur eine einfache Mehrheit für die Verordnung hatte die Minderheitsregierung fünf vor zwölf noch nicht. Die Konservativen blockierten und die Separatisten aus dem Baskenland und Katalonien ließen Madrid zappeln – holten aber letztendlich wieder für Pedro Sánchez die heißen Eisen aus dem Feuer.
Der machte währenddessen Südamerika-Tournee als gäbe es nichts zu fürchten. Und nun?
Teil des so wichtigen Pakets packten Großstädter bereits am Mittwoch auf den Bahnhöfen der Metropolen aus. Studenten, Pendler und Vielfahrer stürzten sich auf das Angebot, ab 1. September bis 31. Dezember Gratis-Bonus-Karten für den Nahverkehr, Regiound Interregio ergattern zu können. Ferner stehen Direkthilfen von 450 Millionen Euro für den Transportsektor auf dem Spiel, die auch Teil des Pakets sind.
Nun riss der Regierungssprecherin Isabel Rodríguez die Hutschnur bei der so energischen Blockadehaltung der Volkspartei, für die das ganze Paket voller „ Frivolitäten“steckt: „ Der Herr Feijóo soll bitte sofort zum Atocha-Bahnhof gehen und den Berufstätigen mal erklären, dass es, wenn es nach ihm ginge, keine Gratis-Tickets geben würde.“
Falsch lag sie nicht. Die Opposition steckte genauso in der Bredouille wie die Regierung. Trotzdem riskierte sie eine blutige Nase und ließ die Regierung Sánchez auflaufen.
Nicht nur eins, gleich mehrere wichtige Gesetze brachten die Abgeordneten am Donnerstag auf den Weg: das Gesetz zur sexuellen Freiheit mit dem Grundsatz „ Nur ein Ja heißt Ja“, mit dem Frauen besser geschützt werden; das Autónomo-Gesetz über die Bezüge der Selbstständigen, die Reform des Konkursrechts, die Bestimmungen für Uni und Wissenschaft sowie die zur Brandbekämpfung.
Der Ministerrat konnte auch die Förderungen für die Renovierung von Wohnungen und den Bau von Mietshäusern in Höhe von fast zwei Milliarden auf den Weg bringen. Dieses Programm mit EU-Fördergeldern zielt darauf ab, einen klimafreundlichen und energiesparsamen Immobilienbestand aufzubauen.
Das Kapital fließt in die Regionen, damit diese in erster Linie Firmen und Investoren ködern, die Altbauten unter den modernsten energetischen Gesichtspunkten renovieren wollen. Dafür stehen fast 1,4 Milliarden zur Verfügung. 500 Millionen Euro sollen in den Bau von Mietshäusern fließen. Als einen positiven Nebeneffekt erhofft sich die Regierung die Schaffung von 180.000 Arbeitsplätzen.
Viele Maßnahmen werden bereits angegangen oder umgesetzt