Politisches Getöse um Verwendung von EU-Geldern

Besuch aus Brüssel – Strauß-Tochter Hohlmeier gerät mit Wirtschaftsministerin Calviño aneinander

Madrid – tl. Die Regierung hat Besuch aus Brüssel bekommen. Diesmal waren es keine Männer in schwarzen Anzügen. Vielmehr hatte sich eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Europa-Parlaments auf den Weg nach Madrid gemacht, um „ streng zu prüfen“, wie es hieß, ob Spanien die Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm korrekt verwaltet und verwendet.

Angeführt wurden die zehn Euro-Parlamentarier von der konservativen Deutschen Monika Hohlmeier (CSU), den meisten bekannt als Tochter des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Franz

Josef Strauß. Besuche dieser Art aus Brüssel sind nichts Ungewöhnliches und eine eher beiläufige Angelegenheit, diesmal aber sorgte die Visite für politisches Getöse. Hohlmeier und Wirtschaftsministerin Nadia Calviño hatten sich bereits vor dem Besuch per Brief heftig beharkt.

Die Deutsche sieht den spanischen Umgang mit den Geldern kritisch. Auch warf sie der Spanierin vor, Inhalte aus dem Briefwechsel an die Presse durchgestochen zu haben. Calviño wiederum unterstellte der Delegation unter der Führung von Hohlmeier mangelnde Neutralität. Sie monierte, die Abordnung bestehe mehrheitlich konservativen EU-Abgeordneten.

Die oppositionelle Volkspartei nahm den Disput freudig auf, um der Regierung vorzuwerfen, zu langsam bei der Verwendung der EU-Gelder zu sein. Auch sei die EU-Kommission zu nachsichtig. Die konservativ regierten Regionen Madrid und Andalusien schlossen sich der Kritik an. Man habe die Regionalregierungen nicht eingebunden und nicht an der Ausarbeitung des nationalen Programms zur Erholung der Wirtschaft beteiligt. Es seien keine Fortschritte bei der Umsetzung sichtbar. Auch der Arbeitgeberverband CEOE forderte mehr Flexibilität bei der Umsetzung sowie einen leichteren Zugang zu Fördermitteln.

Finanzministerin María Jesús Montero konterte mit Fakten: Spanien sei in der EU das Land, dass in der Abwicklung der Gelder am weitesten fortgeschritten sei. 121 festgelegte Ziele habe man abgehakt. Das seien 30 Prozent aller Ziele. Spanien habe zudem 75 Prozent der Finanzierungs-Verpflichtungen erfüllt. Deswegen habe Spanien in zwei Jahren 31 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten. Unlängst erst habe die EU-Kommission eine weitere Tranche von sechs Milliarden Euro bewilligt.