Für eine Handvoll Stimmen
Valencia vor der Wahl am 28. Mai – Bei der Landtagswahl ist alles offen
Valencia – sk. Der Zug ist abgefahren, ist er nun top oder ein Flop? Die Volkspartei und die Rechte halten den Sozialisten immer wieder vor Augen, dass man im Flieger schneller nach Deutschland kommt als mit dem Zug von Dénia nach Alicante. Was die Kritiker gerne verschweigen ist, dass der Zug recht gerne als Nahverkehrsmittel innerhalb der Landkreise genutzt wird, ob es nun Schüler sind, Radfahrer oder Restaurantgänger, die mal ohne Sorgen eine Flasche Wein zum Mittagsmenü im Nachbarort genießen möchten.
Die Qual der Wahl haben am Sonntag, 28. Mai, 3,6 Millionen Wahlberechtigte in der Region Valencia. Aufgerufen sind sie, ihren Gemeinde- oder Stadtrat in 162 Kommunen der Region zu wählen. Die Comunitat Valenciana mit ihren drei Provinzen Castellón, Valencia und Alicante zählt zu den zwölf der 17 spanischen Regionen, in denen auch der Landtag gewählt wird. Mit 5,1 Millionen Einwohnern gilt das Mittelmeergebiet als viertgrößte Region Spaniens und es ist die wichtigste Bastion der Sozialisten, die es bei dieser Wahl zu verteidigen gilt.
Umfragen zufolge entscheiden eine Handvoll Stimmen, ob weiterhin das Linksbündnis Botànic unter Ximo Puig (PSOE) regiert oder eine Rechtskoalition mit Carlos Mazón (PP) das Ruder übernimmt. Beide Spitzenkandidaten werden kaum ohne Hilfe nach der Macht greifen können, die konservative PP braucht rechts von ihr die Rechtspopulisten von Vox und die PSOE wird ohne Compromís und Unidas Podemos links von ihr kaum eine Chance haben, ein drittes Mal in Folge die Region zu regieren. Viele Beobachter der Wahl knüpfen den Ausgang daran, ob die schwächelnde Linkspartei Podemos den Einzug in den Landtag schafft oder nicht. Umfragen sagen der Formation um Spitzenkandidat Héctor Illueca wacklige 5,1 Prozent voraus.
Wie in kaum einer anderen Region, vielleicht mit Ausnahme von Madrid, wird das Ergebnis in Valencia Signalwirkung für die Parlamentswahl im Dezember haben. Darauf haben die Konservativen den Wahlkampf ausgerichtet, die Kommunal- und Landtagswahlen sollen zu einem Plebiszit für die
Zentralregierung um Pedro Sánchez werden. So bestimmten nationale Themen den Wahlkampf, diese Woche der Rassismus in der Fußballliga und wem Spanien dieses Eigentor zu verdanken hat.
Generell treten die Sozialisten eher als Modernisierer auf als ihre Herausforderer von der Volkspartei, die ja eigentlich den Wandel herbeiführen wollen. Sánchez warb ganz gezielt für Frauen und brachte in letzter Minute das Paritätsgesetz durch, sprach über sozialen Wohnungsbau mit Parolen wie eine Wohnung sei kein Problem, sondern ein Recht und brachte nochmals seine Sozialgesetzgebung unters Volk von der Rente bis hin zum Arbeitsmarkt.
Die Konservativen konterten und kritisierten diese Gesetze, von denen einige wirklich ihr Ziel verfehlten oder Ablehnung in weiten Teilen der Bevölkerung hervorriefen. Sie griffen auch die Regierung bezüglich der Wohnungspolitik an,
die angeblich Hausbesetzern Tür und Tor öffne. Auch beim Management der Inflation oder dem Wassermangel kreideten sie der Regierung schwere Fehler an. Der Wandel aber, den die PP den Wählern vorschlägt, hat weniger Drang nach vorne als die Modernisierungs-Attitüde der PSOE.
Diese Konstellation zwischen einem konservativen und einem reformistischen Kontrahenten zieht sich bis hinunter in die Region Valencia. Man sieht deutlich, dass südlich von der Provinzstadt Alicante in den landwirtschaftlich geprägten Gebieten die PSOE schlechter dasteht und sich anders gibt als etwa im mondänen Gandía oder in Dénia oder Jávea, wo eher „ sanfte“Modernisierer mit absoluten Mehrheiten fest im Sattel sitzen. Bei dieser Landtagswahl, bei der wirklich ein Mandat von den 99 zu vergebenden über die künftige Regierungsbildung entscheiden kann, wird es auch wichtig sein, wo die Stimmen herkommen.
So wird es die Volkspartei in der Marina Alta schwerer haben, wo ihr der Dünkel der Korruption und aggressiven Baupolitik noch anhaftet, als in der Vega Baja, in der ja neben der Landwirtschaft der Immobiliensektor boomt. Mit der Bildungspolitik und dem Pochen auf Castellano als Unterrichtssprache machen die Konservativen im Süden Alicantes mehr Stiche als nördlich davon. Dort ist die Regionalsprache reibungslos im Unterricht integriert. Gerade in der Bildungspolitik hat die regionale Partei Compromís viele Punkte bei jungen Wählern sammeln können. Die Valencia-CastellanoDialektik kann bei dieser Wahl durchaus eine Rolle spielen, wohl mehr im Süden als im Norden.
Beim Gesundheitswesen nehmen Sozialisten gerne die Region Madrid ins Visier und sprechen von Demontage. Doch die Sanidad in Valencia vergleicht PP-Kampagnenchef Miguel Barrachina nicht von ungefähr mit einem „ Kollaps“. Über eine Million Valencianer setzen angeblich auf das private Gesundheitssystem. Die Sozialisten räumen Versäumnisse ein, können aber darauf verweisen, dass die Wartezeiten noch unter dem Spanienmittel liegen. Glatt aber ist die Rückführung privat verwalteter Krankenhäuser nicht gelaufen, weder in Dénia, wo der Prozess noch nicht abgeschlossen ist, noch in Torrevieja, wo die Klagen der Patienten nicht abreißen. Dem Gesundheitswesen setzen nicht nur geringe Haushaltsmittel zu, sondern auch die demographische Entwicklung und ungünstig geregelte Länderfinanzierung.
Die Wohnungspolitik, ein weiteres Schlachtfeld in diesem Wahlkampf, kann man in Valencia nicht als sozial bezeichnen. Sozialwohnungen jedenfalls hat die Linksregierung keine errichtet. Und der Wohnraum wird zusehends knapp. Junge Familien drängen raus in die Peripherie, weil sie keine Wohnung in der Nähe ihrer Arbeitsplätze finanzieren können. Das ist die Kehrseite dieses Modernisierungsprozesses, den sich etwa Dénias Bürgermeister Vicent Grimalt (PSOE) gerne auf die Fahne schreibt, mit seinen Luxusrestaurants und der schicken Innenstadt.
Wirtschaft wächst
PSOE tritt als Modernisierer auf, die PP will den Wandel
Wirtschaftlich wächst Valencia über dem Durchschnitt und es entstehen mehr neue Arbeitsplätze als in vielen Regionen Spaniens. Doch die laue Produktivität und Strukturschwäche bremsen die Region aus, in der Landwirtschaft, Bau und Tourismus als die Wirtschaftsmotoren gelten und die Löhne 13 Prozent unter dem Durchschnittswert und die Arbeitslosigkeit über dem Mittel in Spanien liegen.
Den Wandel des Produktionsmodells hat die Regierung eingeleitet mit der Batterienfabrik von Volkswagen in Sagunto. Eine Investition von drei Milliarden Euro. Das schlachtet Puig aus und feuert Breitseiten auf eine Volkspartei ab, deren frühere Regierungschefs mit zweifelhaften pharaonischen Projekten und Korruptionsskandalen wie dem Gürtel-Fall in Erinnerung bleiben. Der Wähler, meinen die Sozialisten, müsse zwischen „ Gürtel“oder Volkswagen entscheiden. Was wenig mehr als ein griffiger Wahlkampfslogan ist, die beiden großen Volksparteien PP und PSOE liegen politisch viel näher beieinander als ihre potentiellen Bündnispartner, die rechtspopulistische Vox und die alternativen Linksparteien Compromís und Unidas Podemos. Steht man eher rechts oder links der Mitte, vor dieser Entscheidung werden viele Wähler am Sonntag stehen.