Unmoral mit der Briefwahl
Betrugsvorwurf gegen Bigastros Bürgermeisterin – Warum so viel PP im Postamt?
Bigastro – sw. Wenig Schlimmeres für eine Bürgermeisterin gibt es, wenn kurz vor der Kommunalwahl (Sonntag, 28. Mai) ihre Stadt in größerer Berichterstattung in negativem Licht erscheint. Dies widerfährt der konservativen Teresa Belmonte (PP) aus Bigastro. Ihre Partei habe Briefwahl-Stimmen gekauft, behaupten nun die Sozialisten (PSOE), wohl wissend, wie sensibel Spanien für das Thema Wahlbetrug angesichts des Skandals in Melilla ist. Immer neue Orte, wo ähnlicher Betrug erfolgt sein soll, erscheinen in der spanischen Presse – nun auch der kleine Ort an der Costa Blanca.
Was steckt hinter den Vorwürfen? Jedenfalls meinen es die Ankläger ernst: Am Mittwochmorgen erstattete die PSOE Anzeige gegen die PP-Bürgermeisterin wegen mutmaßlicher Wahldelikte und Amtspflichtverletzung. Bürger sollen durch Zahlung und Einschüchterung zum Stimmen für die Volkspartei per Brief bewegt worden sein. In der Zeitung „ La Verdad“dementierte Belmonte die Darstellung: Gemeint seien Fälle, in denen das Rathaus Personen mit Mobilitätsproblemen beistand, um die Stimme abgeben zu können.
„ Das hat nichts mit Illegalität zu tun“, erklärte die PP-Ortschefin.
„ Es ist eine der Aktionen, die man in der Kampagne macht. Und wenn die Bürger die Volkspartei wählten, war es ihre Entscheidung.“Noch am Mittwoch reagierte Belmonte mit einem Strafantrag wegen Rufschädigung, den sie bei der Guardia Civil in Almoradí einreichte. Doch die PSOE besteht darauf, die angezeigten Vorgänge schon seit der Wahl 2019 zu beobachten, bei der Belmonte in ihre zweite Amtszeit in Bigastro gewählt wurde
Von 30 auf 170 seien die Anträge für die Briefwahl geschossen. Zufall? Auf auffällige Weise im Postamt präsent gewesen seien zudem in den vergangenen Wochen PP-Vertreter. Allen voran Sozialstadträtin Nuria Andreu, die laut PSOE eine Tasche voller vorgefertigter Stimmzettel bei sich trug.
Dies könnten
Ermittler mit
Bildern der Überwachungskamera bestätigen. Der Praxis auf die Spur gekommen seien die Sozialisten durch Hinweise zahlreicher Nutzer der Sozialdienste.
Ausdrücklich gebeten worden
Die PP hätte sie unter Druck gesetzt, für sie per Brief zu stimmen. Ansonsten bekämen sie keine Finanzhilfen mehr. Als „ totale Unmoral, Verderb“bezeichnete dies PSOE-Kandidatin Carmen Sánchez und betonte, keineswegs den guten Namen ihres Ortes beschmutzen zu wollen. Teresa Belmonte aber kontert, dass ihre Partei die besagten Gelder gar nicht entziehen könnte. Denn sie stammten vom Land, nicht vom Rathaus.
Die PP-Vertreter, die die Stimmzettel zur Post getragen hätten, seien darum ausdrücklich von den betreffenden Wählern gebeten worden. Die PSOE wolle die Wahlen unter bösem Einsatz Sozialer Netzwerke nun manipulieren“und von eigenen Verwicklungen in Skandale ablenken, so Belmonte. Doch das Verbreiten falscher Anklagen sei das wahre Wahldelikt, das nicht nur unmoralisch, sondern auch mit Haftstrafen zu belangen sei.