Pakt für großzügigen Haushalt
Podemos und Sozialisten wollen soziale Ausgaben mit Steuererhöhungen für Firmen finanzieren
Madrid – ck. Ein Pakt zwischen Ministerpräsident Pedro Sánchez und Podemos-Chef Pablo Iglesias, der vergangenen Donnerstag im Moncloa-Palast besiegelt wurde, könnte den Weg für den Haushalt 2019 freimachen. Am Montag hat eine außerordentliche Kabinettssitzung den Haushaltsentwurf verabschiedet, um ihn nach Brüssel zu schicken.
Ende der Sparpolitik
Noch müssen die EU und die anderen nationalistischen Parteien zustimmen, aber in groben Zügen steht ein sozialer Haushalt fest, der Mehrausgaben von knapp fünf Milliarden Euro vorsieht und das Ende der Sparpolitik bedeutet.
Der Pakt macht auch deutlich, dass Sánchez die Legislaturperiode nicht durch Wahlen vorzeitig beenden will und Pablo Iglesias sich Hoffnungen auf eine Koalitionsregierung macht, wie er gegenüber der Zeitung „El País“offenbarte.
Die EU signalisierte bereits, dass sie keine Steine in den Weg legen will. Anders sieht es mit den Abgeordneten der katalanischen, baskischen und valencianischen Nationalisten aus. Sie lassen sich ihre Zustimmung – und die braucht Sánchez, um sich gegen die Opposition aus Volkspartei (PP) und Ciudadanos (C’s) durchzusetzen – etwas kosten.
Ein Großteil der fünf Milliarden Euro soll durch Steuererhöhungen für multinationale Unternehmen finanziert werden. Einen kleinen Teil erwartet sich der Staat durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft. Gerade die erwarteten Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro durch die plötzliche Steuerehrlichkeit gilt als unsicherer Posten.
Zu den sozialen Verbesserungen gehört die Anhebung des Mindestlohns (SMI) auf 900 Euro. Das wären 22 Prozent mehr als bisher und die größte Erhöhung in 40 Jahren. Der spanische Arbeitgeberverband CEOE, aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnten vor dieser Erhöhung.
Weitere Maßnahmen sind die Anhebung der Renten, die Förderung von Bildung und Forschung, mehr Gelder für Arbeitslose und Pflegefälle. Die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs und Pläne für Sozialwohnungen gehören dazu. Die Regierung senkte die Wachstumserwartung für dieses und das kommende Jahr um ein Zehntelpunkt (siehe Wirtschaft).
Schachern um Zustimmung
Die EU hat am Montag ihre Position deutlich gemacht. Ein Land, das 15 Prozent Arbeitslose und hauptsächlich Kurzzeitverträge hat, könne eine Erhöhung des Mindestlohns um 22 Prozent nicht finanzieren, zitierte „El País“eine „hochrangige europäische Quelle“. PP-Präsident Pablo Casado reiste am Mittwoch nach Brüssel, um dort gegen den Haushalt Stimmung zu machen.
Unterdessen versuchen die katalanischen Parteien ERC und PDeCAT einige ihrer Forderungen durchzusetzen. Die Aufhebung der unter Franco verhängten Urteile gegen katalanische Politiker, die Freilassung der seit einem Jahr in U-Haft sitzenden separatistischen Aktivisten etwa. Auch wenn dieser letzte Punkt am Montag von Parlamentssprecher Carlos Campuzanozurückgenommen wurde. Die baskische PNV will, wie immer, die noch ausstehenden Kompetenzen und Investitionen vom Staat.