Zweifel begleitet das Zahlenwerk

Kabinett verabschiedet Haushaltsentwurf – Leichte Abschwächung des Wachstums

Madrid – tl. Das Kabinett hat am Montag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 verabschiedet und das Zahlenwerk an die EUKommission geschickt. In der Hoffnung, dass Brüssel seinen Segen gibt. Zuhause ist die Zustimmung im Parlament aber auch noch nicht in trockenen Tüchern.

Die Regierung gibt sich Mühe, den Etat mit einem Bekenntnis zur Haushaltsstabilität zu verknüpfen. Um sich gegenüber Brüssel bewusst vom aktuellen Kurs der italienischen Regierung abzugrenzen. Doch nach der Einigung mit der Linkspartei Podemos in Sachen Etat waren zuletzt Zweifel am Stabilitätsbemühen aufgekommen. Vor allem wegen einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 858 auf 900 Euro monatlich, was Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro mit sich bringen wird.

Auch die Experten sind unterschiedlicher Meinung über die Auswirkungen der Erhöhung des Mindestlohns. Die einen erwarten sich Impulse für den Konsum. Andere wiederum warnen vor negativen Effekten für den Arbeitsmarkt und erwarten mehr Schwarzarbeit.

Der Etat beinhaltet eine strukturelle Einsparung von 4,85 Milliarden Euro. Damit will die Regierung das Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent in diesem auf 1,8 Prozent im kommenden Jahr senken. Gleichwohl, meint die Zeitung „El País“zum Etat, müssten einige Zahlen kritisch gesehen werden. In einigen Ausgabenbereichen könnten die Kosten unterschätzt worden sein, während man bei den Einnahmen vielleicht zu optimistisch vorgegangen sei.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte bereits in der vergangenen Woche die Defizitziele der Regierung in Frage gestellt. Bis 2023, so der IWF im aktuellen Spanien-Bericht, werde es nicht gelingen, das Defizit unter zwei Prozent zu senken.

Zudem rechnet die Regierung mit einem leicht schwächeren Wachstum der Wirtschaft. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 2,7 auf 2,6 Prozent zurückgeschraubt. 2019 wird statt 2,4 mit 2,3 Prozent gerechnet.