EU gegen Verherrlichung Francos
Mit Resolution will Brüssel neofaschistische Tendenzen in Europa bekämpfen
Brüssel/Madrid – ck. Mit 355 Stimmen dafür, 90 dagegen und 39 Enthaltungen hat das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel eine Resolution gegen neofaschistische Tendenzen in Europa verabschiedet. Die Parlamentarier haben auf die Zunahme von Fremdenfeindlichkeit, rechtsextremer Gruppen und Hassreden im Internet reagiert. „Das Fehlen ernsthafter Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppen hat das Entstehen der gegenwärtigen fremdenfeindlichen Welle in Europa erst ermöglicht“, heißt es in dem Text.
Alle spanischen Parteien haben für die Resolution gestimmt. Das EU-Parlament verurteilte die Franco-Diktatur und ihr Erbe, schrieb die Online-Zeitung „eldiario.es“. Spanien wurde aufgefordert, Einrichtungen wie die Francisco-Franco-Stiftung nicht länger zu unterstützen. Diese private Stiftung wird von Francos Familie geleitet und vom Staat subventioniert, obwohl sie entgegen der Statuten keine Forscher hereinlässt und nur der Glorifizierung des Diktators dient.
Die spanischen Behörden sollen wirksam die Symbole abschaffen, die den Militärputsch des Generals Franco, den Bürgerkrieg und die Franco-Diktatur verherrlichen. Wenn sie nicht aus dem Stadtbild verschwinden können, sollen sie erklärt und in einen historischen Kontext gesetzt werden. Noch immer sind viele Straßen und Plätze in Spanien nach Generälen und Folterknechten der Diktatur benannt.
Das EU-Parlament begrüßt die Entscheidung des spanischen Parlaments, den Diktator aus seinem Grab im Valle de los Caídos umzubetten und aus dem bisherigen Pilgerort für Rechtsextreme eine Gedenkstätte an alle Opfer des Bürgerkriegs zu machen. Alle Länder wurden aufgefordert, Organisationen zu bekämpfen, die Hassreden schwingen. Dazu gehören auch Splitterparteien wie die spanische Falange.
Alle spanischen Parteien haben für die Resolution gestimmt