Steuererhöhung als Plan B

Regierung will Sozialabgaben erhöhen und Freiberufler stärker belasten

Madrid – sk. Die Regierung will Besserverdienende zur Kasse bitten. So erwägt Madrid scheinbar, den Steuersatz in der höchsten Gehaltsstufe über 45.000 Euro anzuheben, um eine Milliarde mehr in die Seguridad Social zu spülen. Damit überraschte der Vorsitzende der unabhängigen Steueraufsicht Airef, José Luis Escrivá, die Haushaltskommission. Treffen würde es rund 1,5 Millionen Angestellte.

Damit nicht genug. Die Regierung erwägt nach Angaben von Airef auch, die Abgabensätze für Freiberufler in der niedrigsten Stufe um 13 Prozent zu erhöhen. Davon wären rund 2,3 Millionen Menschen betroffen. Beide Maßnahmen würden Madrid rund zwei Milliarden Euro einbringen. Die Madrider Regierung betont, dass es sich dabei keineswegs um Beschlüsse handle.

Kritik an Haushaltsentwurf

Auch Airef spricht von einer Art Plan B, da – wie Escrivá meint – die Rechnung im Haushaltsplan nicht aufgeht. Einnahmen von 7,12 Milliarden Euro hält Airef für unrealistisch, bestenfalls sei mit 6,59 Milliarden, schlechtestenfalls mit fünf Milliarden Euro zu rechnen. Von Vorhaben wie der Google-Steuer und der Finanztransaktionssteuer verspricht sich die Regierung auch mehr als Airef, die auch an der Erhöhung des Mindestlohns auf 900 Euro kein gutes Haar lässt.