Schiffe statt Menschenrechte
Spaniens Geschäfte mit Saudi-Arabien – Warum Madrid weiterhin Scheichs mit Waffen versorgt
Madrid – sk. Menschenrechte treten die Saudis schon seit Jahren mit Füßen. Anlässe, Rüstungsexporte zu stoppen, gab es wahrlich genug. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erst nach der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi zu diesem Schritt entschlossen – immerhin. Doch Spanien folgte ihr nicht. Warum?
„Vergesst nie, wir werden euch immer in unseren Gedanken und Herzen tragen.“Mit diesen mehr als warmen Worten begann Felipe VI. vergangenes Jahr seinen ersten Besuch in Saudi-Arabien, in dem er die Freundschaft der beiden Königshäuser zementierte. Im wahrsten Sinne des Wortes. Die Saudis unterzeichneten in den vergangenen Jahren Verträge mit spanischen Firmen in Höhe von 17 Milliarden Euro.
Es ging nicht nur um den Bau des Hochgeschwindigkeitszugs von Medina nach Mekka, den Bau von Kriegsschiffen oder einer Raffinerie. Riad zählt zu den fünf wichtigsten Abnehmern der spanischen Rüstungsindustrie. Vor dem Hintergrund millionenschwerer Aufträge weigerten sich Sozialisten, aber auch die Volkspartei und Ciudadanos, ein Waffenembargo zu unterstützen. Ministerpräsident Pedro Sánchez konnte Merkels Linie nicht mit den „strategischen Interessen Spaniens“vereinbaren. Sie wiegen offensichtlich mehr als die Menschenrechte. Madrid stoppte auch nicht den Verkauf von 400 Bomben, obwohl im Yemen seit 2015 etwa 9.000 Zivilisten starben und erst im Juli ein Bus mit Kindern in die Luft flog.
Auf dem Spiel stehen die 450 Kilometer AVE-Trasse – samt der Schnellzüge – von Medina nach Mekka, und der Bau von drei Metrolinien in Riad. Allein diese beiden Schienenprojekte haben ein Budget von 13 Milliarden Euro. Dann kommen noch die 1,5 Milliarden Euro, die Técnicas Reunidas für die Raffinerie von Ras Tanura einstreicht. Und die fünf Korvetten, die in der Werft von Navantia in San Fernando bei Cádiz für 1,8 Milliarden Euro gebaut werden und 6.000 Arbeiter in Lohn halten. „Natürlich sind wir für die Menschenrechte, aber man kann Arbeitslosigkeit nicht mit der Verteidigung der Menschenrechte rechtfertigen“, sagte Werftarbeiter Rafa Valverde gegenüber der Zeitung „El País“. Ins gleiche Horn stieß Bürgermeisterin Patricia Cavada. „Es kommt ständig zu Menschenrechtsverletzungen. Wir machen hier Schiffe.“
Derzeit exportieren etwa 5.000 spanische Firmen nach Saudi Arabien, 36 Konzerne operieren direkt vor Ort, darunter Giganten wie die Baukonzerne ACS, FCC, OHL oder Ferrovial, die Ingenieurbetriebe Isolux Corsán, Técnicas Reunidas oder Duro Felguera, der Energiekonzern Repsol oder die Wasserfirma Aqualia. Gute Geschäfte winken spanischen Firmen, den Analysten zufolge, in den Bereichen der Erneuerbaren Energien, der Bildung, der Krankenhausverwaltung sowie der Infrastrukturen.
„Man kann Arbeitslosigkeit nicht mit der Verteidigung der Menschenrechte rechtfertigen“
Harmonie zwischen Königen
Möglich machten diese Aufträge vor allem die guten Beziehungen der beiden Königshäuser, die unter Juan Carlos begonnen. Man denke an das Geschenk der Yacht „Fortuna“oder die Urlaube der Scheichs in Marbella. Diese Beziehungen müssen von Felipe VI. nun gepflegt werden, obwohl er wohl nicht ganz so zugänglich für den saudischen Prunk ist wie der Vater.