Skandal im Supremo

Sánchez wischt per Dekret Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Tisch

Madrid – sk. Damit hat niemand gerechnet: Der Oberste Gerichtshof hat nach zwei Sitzungstagen und mit dünner Mehrheit von 15:13 Richterstimmen entschieden, dass Kunden und nicht Banken die Hypothekensteuer zahlen müssen. Das Urteil löste Empörung aus, die Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) geschickt mit einem politischen Schlag auf den Tisch für sich vereinnahmte. So tritt am Freitag, 9. November, ein Dekret der Regierung in Kraft, das ab sofort, aber ohne Rückwirkung, die Banken in die Pflicht nimmt. „Wir wollen, dass die Spanier nie wieder diese Steuer bezahlen und dass der Finanzsektor sie trägt.“

Damit sind erstmal alle bis auf die Kunden fein raus, die bereits Hypotheken abgeschlossen und

DAX 30

deren notarielle Absicherung für ihre Banken bezahlt haben. Denn nun ist juristisch Klarheit geschaffen. Die Banken bleiben von Rückzahlungen in Milliardenhöhe verschont und haben fortan einen juristischen Rahmen. Nun können sie sich Gedanken darüber machen, wie sie in diesem Regelwerk die Abgaben für die Hypothekensteuer auf ihre künftigen Kunden umlegen. Auf dem Spielfeld bleibt nur der übliche Dumme zurück – es ist illusorisch zu glauben, dass Ministerpräsident Sánchez’ Appelle an „das Verantwortungsbewusstsein des Finanzsektors“das Gegenteil bewirken könnten.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht könnte das Dekret sich auch als großer Wurf entpuppen. Sánchez kann sich zum Verteidiger der Interessen der Kleinanleger aufspielen, anstatt im Wahljahr den Regionen erklären zu müssen, wie sie den Steuerausfall der bereits in einigen Haushaltsentwürfen eingeplanten Einnahmen oder gar rückwirkend mögliche Zahlungen an Hypothekenkunden finanzieren sollen.

Schlecht steht der Oberste Gerichtshof da. Als er sein eigenes Urteil zugunsten der Kunden erst widerrief und dann gegenteilig entschied, beschädigte er das ramponierte Ansehen des Finanzsektors noch mehr. Und schlimmer noch, er verstärkte die Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. Fatal, wenn man das vor dem Hintergrund sieht, dass dort den katalanischen Separatisten der Prozess gemacht wird. Man wird sagen, einen fairen bekommen sie nicht.

DOW JONES