Eine Hand wäscht die andere
Zugeständnisse und Forderungen im politischen Alltag – Unterstützung für Haushalt ungewiss
Barcelona/Madrid – ck. Die Partei Republikanische Linke Kataloniens (ERC) will erreichen, dass die von den Militärgerichten der Diktatur verhängten Urteile für nichtig erklärt werden. Die Chancen stehen gut, nachdem die Vizeregierungschefin Carmen Calvo grünes Licht gegeben hat.
ERC-Sprecher Joan Tardà sagte, der katalanische Landtag habe ein Gesetz für Katalonien schon 2017 verabschiedet, aber es fehle ein Gesetz für ganz Spanien. Das Gesetz zur Historischen Erinnerung von 2007 hatte die Annullierung dieser Urteile nicht vorgesehen. Tardà fordert, dass nach Verabschiedung des neuen Gesetzes innerhalb eines Jahres im Staatsanzeiger alle Namen veröffentlicht werden müssen, die nun wieder reingewaschen sind. Die Angehörigen, inzwischen alle betagt, warteten darauf.
Die Sozialisten wollen nicht nur dieses Anliegen lösen, sondern haben in den fünf Monaten ihrer Regierung zahlreiche Gesetze und Königliche Dekrete verabschiedet. Letztere gelten nicht als fein, sind aber bei einer so knappen Minderheitsregierung bisweilen der einzige Weg, um neue Tatsachen zu schaffen. Das Parlamentspräsidium mit konservativer Mehrheit blockiere allzu oft, so der Sozialist Rafael Simancas. So wurde die Umbettung von Diktator Franco aus dem Valle de los Caídos beschlossen, eine Waisenrente für Opfer Häuslicher Gewalt verabschiedet und der Rekurs der PP vor dem Verfassungsgericht gegen das katalanische Gesundheitsgesetz zurückgenommen.
Sánchez kommt den Katalanen weiterhin entgegen. Am Freitag, 21. Dezember, wird er die Kabinettssitzung in Barcelona abhalten. Der katalanische Parlamentspräsident Quim Torra protestiert gegen die hohen Haftforderungen der Staatsanwälte für die 1-O-Angeklagten und will das Ausland um Vermittlung bitten.
Podemos-Chef Pablo Iglesias vermittelt wiederum, um ERC und PDeCAT zur Unterstützung des Haushalts und somit der SánchezRegierung zu bewegen. Iglesias warnt die Katalanen: Käme es zu Wahlen, könnte es passieren, dass PP, Ciudadanos (C’s) und die rechtsradikale Vox zusammen regierten. Nicht nur die C’s-Vorsitzende in Katalonien, Inés Arrimadas, fordert bereits jetzt die erneute Zwangsverwaltung der rebellischen Region. Ein solches Schnäppchen wie Sánchez fänden die Separatisten nicht wieder, sie würden ihn kaum fallen lassen, bedauern konservative Medien wie etwa die Zeitung „ABC“.
Eine Umfrage der Agentur GAD3 für die Zeitung „La Vanguardia“zeigt, dass 70 Prozent der Spanier eine Verfassungsreform, die ein weitreichendes Autonomiestatut für Katalonien erlaubt, für eine Lösung des Konflikts halten.
Ein solches Schnäppchen wie Sánchez fänden die Separatisten nicht wieder