Keine Angst vor Vox
Landeschef von Murcia hat kein Problem, mit der rechtsradikalen Partei einen Pakt zu schließen
Murcia – sg. Der Landesministerpräsident der Region Murcia, Fernando López Miras (Volkspartei, PP), sieht kein Problem darin, dass seine Partei mit der rechtsradikalen Partei Vox in Andalusien einen politischen Pakt schließt. Vox sei demokratisch gewählt worden, sagte López Miras zu dem überraschenden Ergebnis der Wahl in der Nachbarregion Andalusien vom 2. Dezember.
Vox kam auf Anhieb auf elf Prozent der Stimmen und zieht als erste rechtsextreme Partei seit Ende der Franco Diktatur (1936-77) mit zwölf von 109 Mandaten in den Landtag ein. Ein Bündnis zwischen Vox, konservativer Volkspartei PP und Mitte-rechts Partei Ciudadanos (C’s) könnte die Sozialisten (PSOE) erstmals nach fast 40 Jahren an der Macht ablösen.
Dass Vox in der Region Murcia bei der kommenden Landtagswahl im Mai 2019 ähnlich erfolgreich abschneiden könnte, befürchtet Landeschef López Miras allerdings nicht. Das Wahlergebnis aus Andalusien könne nicht auf die Region Murcia übertragen werden, sagte López Miras und bekam dafür Zustimmung von den politischen Gegnern PSOE und C’s.
In Murcia herrschten ganz andere Verhältnisse, hieß es. Dabei feierte Vox seine größten Erfolge in direkter Nachbarschaft in der Provinz Almería. Die Partei erhielt 17 Prozent der Stimmen, so viele wie in keiner anderen Provinz in Andalusien. In El Ejido sind die Rechtsextremen stärkste Kraft mit 30 Prozent, in Roquetas del Mar liegen sie mit 22 Prozent auf Platz zwei.
Gesetze abschaffen
Vox-Sprecher aus Murcia David Ibáñez gibt sich dagegen siegessicher und kündigte an, 20 Prozent der Stimmen in der Region Murcia zu holen und die PP nach fast 23 Jahren von der Macht zu verdrängen. Sollte das gelingen, werde seine Partei das Gesetz gegen häusliche Gewalt kippen und die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten.
Weitere Punkte in dem Parteiprogramm der Rechtsradikalen sind unter anderem die Abschaffung der autonomen Regionen, die Zentralisierung des Staates, die Parteien für die Unabhängigkeit Kataloniens für illegal zu erklären, Abtreibung zu verbieten und das Gesetz zur historischen Erinnerung (Ley de la Memoria Histórica) abzuschaffen, das die Opfer der Franco-Gewaltherrschaft anerkennt und die Diktatur öffentlich als solche benennt.