Drei Katalanen fehlen in Madrid
EU-Abgeordnete nehmen im Parlament ihr Mandat entgegen – Puigdemont und Junqueras können nicht
Madrid – ck. 50 der 54 Spanier, die als Abgeordnete des Europäischen Parlaments gewählt wurden, haben am Montag im Parlament in Madrid ihr Mandat entgegengenommen und auf die Verfassung geschworen, wobei verschiedene Formulierungen anerkannt wurden. Das ist das Vorspiel für die Bildung des EU-Parlaments am 2. Juli in Brüssel.
Vier der Gewählten waren nicht dabei. Der amtierende Außenminister Josep Borrell war verhindert, die Katalanen Oriol Junqueras, Carles Puigdemont und Antoni Comín erschienen nicht. Die nach Belgien geflüchteten Puigdemont und Comín, weil sie in Madrid sofort verhaftet worden wären. Eine Vollmacht ihres Anwalts Gonzalo Boye wurde nicht anerkannt.
Junqueras kam nicht, weil er in U-Haft wegen seiner Beteiligung am verbotenen Referendum in Katalonien am 1. Oktober auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs wartet. Das Gericht hatte es abgelehnt, ihm Ausgang zu gewähren.
Brief von EU-Parlamentariern
76 EU-Abgeordnete forderten am Montag in einem Brief, dass die spanischen Autoritäten den dreien erlauben sollten, ihre politischen Rechte wahrzunehmen und ihr Mandat auszuüben. Die katalanischen Separatisten werden dieses Recht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen.