Externe meinung

Die Zeitung „El País“schreibt über das Abkommen der EU-Innenminister zur Rückführung von irregulären Einwanderern: Die EU-Innenminister wollen das Abschiebungsverfahren für illegale Einwanderer verschärfen. Das Argument, Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen mindestens 90 Tage zu internieren würde ihre spätere Abschiebung erleichtern, widerspricht aber bisherigen Erfahrungen. Schließlich muss das Ursprungsland den Abzuschiebenden als Staatsbürger anerkennen und seine Ausweisung akzeptieren. Derzeit machen das nur wenige der afrikanischen Länder, aus denen die Mehrzahl der Asylsuchenden stammt. Mit der Folge, dass die Mehrheit der Abschiebungsverfahren gar nicht umgesetzt werden. Spanien konnte 2018 nur 42 Prozent der Flüchtlinge abschieben, deren Asylanträge abgelehnt wurden, europaweit liegt die Zahl bei 40 Prozent. Die praktischen Probleme der Abschiebung werden sicherlich nicht gelöst, indem man die Situation der betroffenen Ausländer verschlechtert. Als effektiver haben sich Rückführungs-Abkommen zwischen den betroffenen Ländern erwiesen. • punto aparte