Regierungsbildung geplatzt
Überraschung: Vertreter der rechtsextremen Partei Vox weigern sich, den amtierenden Landeschef zu wählen
Murcia – sg. Die Geschicke der Region Murcia bleiben vorerst in der Hand einer Übergangsregierung. Der amtierende Landesministerpräsident Fernando López Miras der konservativen Volkspartei PP scheiterte auch in der zweiten Runde zur Wahl des Regierungschefs am 4. Juli. 22 Abgeordnete stimmten für ihn, 23 gegen ihn. Die Schlappe kam überraschend. López Miras hatte fest mit den Stimmen der rechtsextremen Vox gerechnet. Doch die Partei machte dem Konservativen einen Strich durch die Rechnung.
Der Plan nach der Landtagswahl am 26. Mai war, eine Koalition zwischen PP und den rechtsliberalen Ciudadanos (C’s) zu bilden, die auf die Unterstützung von Vox angewiesen sein würde. PP und C’s allein kommen nur auf 22 Sitze, die absolute Mehrheit liegt aber bei 23 Sitzen. Während PP und Vox gemeinsam verhandelten, weigerte sich C’s allerdings kategorisch, sich mit Vox an einen Tisch zu sitzen.
Drohung wahr gemacht
Ohne schriftliches Abkommen zwischen allen drei Parteien komme keine rechte Regierung zusammen, drohte Vox und machte schließlich ernst. Anstatt sich in der zweiten Runde zur Wahl von López Miras zu enthalten, stimmten sie dagegen. Dabei hatte es zunächst gut ausgesehen für López Miras. Am Tag vor der Abstimmung war es doch gelungen, erstmals alle drei Vertreter von PP, C’s und Vox zusammenzubringen. Fast fünf Stunden lang verhandelten sie, bis der Vox-Abgesandte plötzlich aufstand und die Gespräche für beendet erklärte. Was war geschehen?
Der C’s-Repräsentant soll sich geweigert haben, das gemeinsame Papier zu unterschreiben und die C’s-Führung in Madrid hatte während des Treffens immer wieder behauptet, dass es sich keinesfalls um Verhandlungen handle, sondern nur um ein Kaffeetrinken – das immerhin mehrere Stunden dauerte.
Nach der geplatzten Wahl schoben sich die Parteien die Schuld gegenseitig in die Schuhe. Vox würde PP und C’s keinen Blankoscheck zum Regieren ausstellen, hieß es. C’s betonte, es gebe ein Abkommen zwischen C’s und PP, das zu 80 Prozent mit den Forderungen von Vox übereinstimme, und dass Vox dafür verantwortlich sei, dass die Region weiterhin ohne stabile Regierung dastehe. Bei der PP wurde behauptet, dass eine Enthaltung von Vox mit der Parteiführung in Madrid vereinbart worden sei.
López Miras hatte sich in seiner Rede bei Vox angebiedert und die Vorschläge der Rechtsextremen als legal, konstitutionell und ziemlich vernünftig verteidigt. Vox hatte unter anderem gefordert, die Rechte von Homo-, Bi-, Transund Intersexuellen zu beschränken.
Nach der gescheiterten Wahl starten nun neue Versuche zur Regierungsbildung. Zunächst könnte der sozialistische Kandidat und Wahlsieger Diego Conesa (PSOE) zum Zuge kommen. Seine Partei gewann 17 Sitze, zusammen mit den sechs Sitzen von C’s wäre die absolute Mehrheit erreicht und es könnte eine stabile Regierung gebildet werden. Doch C’s hat der PSOE eine Absage erteilt. Es gebe nichts zu verhandeln, sagte C’sChefin Isabel Franco. Ihre Partei habe mit der PP einen Pakt geschlossen und dabei bliebe es.
López Miras kündigte an, sich ein zweites Mal zur Wahl zur stellen, vorausgesetzt, er erhalte die notwendige Unterstützung.
Der Präsident des Landtags, Alberto Casillo (C’s), startet am Montag, 15. Juli, die nächste Runde zur Investitur. Die Debatten und Abstimmungen finden dann am 18. und 19. Juli statt. Sollten die Parteien es in den nächsten zwei Monaten nicht schaffen, eine Regierung zu bilden, wird der Landtag am 2. September aufgelöst und es werden Neuwahlen ausgerufen.
Auf kommunaler Ebene ist Vox nach der Wahl am 26. Mai der Einzug in drei Rathäuser gelungen, jedoch nicht ohne Polemik. In Puerto Lumbreras, Fuente Álamo und Ceutí konnten sich die PP-Bürgermeister dank Vox im Amt halten. Dafür erhielten die Rechtsextremen je ein Stadtratsamt. In Puerto Lumbreras ist die Lage geklärt. PP und Vox regieren zusammen, C’s ist gar nicht vertreten. In Fuente Álamo und Ceutí ist C’s dagegen sehr wohl mit dabei und fordert nun, die Vox-Stadträte abzuziehen, andernfalls würden sie die Gemeinderegierungen platzen lassen.
Sollten sich die Parteien nicht einigen können, wird der Landtag am 2. September aufgelöst