Opposition entdeckt konstruktive Kritik

PP legt Maßnahmenplan zum Thema Energie vor – Gute Ideen und falsche Behauptungen

Madrid – ann. An polternder Kritik gegen die Regierung hat die Volkspartei (PP) seit Beginn der Legislaturperiode nicht gespart – konstruktive Gegenvorschläge allerdings waren schon bei Ex-Parteiführer Pablo Casado rar gesät. Sein Nachfolger Alberto Núñez Feijóo will sich nun offenbar nicht nachsagen lassen, er habe keine Ideen gegen die Krise.

Am Montag legte die PP einen 46-seitigen Maßnahmenplan zum Thema Energie vor, der in acht Blöcke unterteilt ist: die Einrichtung

einer unabhängigen Behörde für Energiesteuern, neue Formeln für die Preissetzung, Vorschläge für Steuersenkungen, die Kombination verschiedener Energien, die Schaffung neuer Infrastrukturen, Versorgungsstabilität sowie Energiesparmaßnahmen im privaten und öffentlichen Sektor.

Ein Dokument, das Energieministerin Teresa Rivera allerdings als „enttäuschend“bezeichnete. Neben einigen guten Ideen seien einige Vorschläge unkonkret, wie etwa die Subventionen für Unternehmen

und Haushalte, die ihren Energieverbrauch um 15 Prozent senken. Denn, so kritisiert etwa der Kolumnist Eduardo Madina im Radiosender „Cadena Ser“, würden davon vor allem die großen Unternehmen und wohlhabenden Haushalte profitieren, die noch Spielraum für einen geringeren Konsum haben. „Viele spanische Familien haben wegen der hohen Energiepreise in diesem Sommer kein einziges Mal die Klimaanlage angeschaltet und ihren Konsum bereits auf ein Minimum reduziert, da bleibt kein Raum mehr für weitere Einsparungen“, sagte Madina.

Andere Behauptungen im PPDokument seien schlichtweg falsch. So behauptet die Oppositionspartei, die Deckelung der Gaspreise habe das Problem der hohen Strompreise sogar verschärft, die im August einen Anstieg von 41 Prozent verzeichnet hätten. Allerdings verschweigt die PP, dass in Ländern ohne Deckelung – wie Deutschland, Frankreich oder Italien – die Preise sogar um über 100 Prozent gestiegen sind.