Regierung wittert Morgenluft
Haushaltsdebatte im Parlament – Regierung wähnt sich auf einer Linie mit EU
Madrid – sk. Die Haushaltsdebatte gilt als Sternstunde im parlamentarischen Betrieb und sie schlägt für Finanzministerin María Jesús Montero, denn die rechtskonservative Opposition hat es nicht geschafft, den Haushaltsentwurf für 2023 zu kippen. Damit könnte diese vermeintlich schwache Minderheitsregierung und „Frankensteinkoalition“bereits ihren dritten Haushalt in Folge auf den Weg bringen.
Die Parlamentsdebatte geht dem Feilschen mit den Parteien um Posten, Etats und Projekte voraus, findet im Hinblick auf das Wahljahr 2023 und vor dem Hintergrund einer sehr unsicheren wirtschaftlichen Situation statt. Am Mittwoch hat der Bund der Steuerzahler die Nation auf eine Rezession zum neuen Jahr eingestimmt. Bei der Debatte treffen zwei Modelle aufeinander, die es in ihrer Reinform so in Spanien in Wirklichkeit gar nicht gibt, die aber zur Polarisierung zwischen links und rechts gerne hervorgezogen werden: der „soziale Wohlstand“von der Linkskoalition unter Pedro Sánchez im Kontrast zu neoliberalen Steuersenkungen, die angeblich die konservative Volkspartei unter Führung von Alberto Núñez Feijóo vertritt.
Nur zu gern reiben die Sozialisten der konservativen Opposition das Fiasko der ehemaligen britischen Premierministerin Liz Truss unter die Nase und beklagen das Fehlen einer Richtlinie in der Politik
des politischen Gegners. Derweil legt die PP sich in die Ruder und steuert den Kahn weit weg aus dem Sog aus Großbritannien in die Nähe des portugiesischen Sozialisten Antonio Costa. Man spricht nicht mehr von „massiven“Steuersenkungen, sondern von „selektiven“und plädiert für eine Senkung der Ausgaben, eine Verschlankung der Verwaltung, weniger Ministerien, Beratern und Bürokratie.
Die Regierung denkt nicht daran, den öffentlichen Sektor zurückzuschrauben, wähnt sich aber mit ihrer Politik auf einer Linie mit EU und den Vereinten Nationen, was den Schutz der Familien, die Herausforderungen durch den Klimawandel und den Kampf gegen die Ungleichbehandlung betrifft. „All dem trägt der Haushaltsentwurf Rechnung“sagte Regierungssprecherin Isabel Rodríguez. Die
Staatsausgaben bleiben 2023 hoch, wobei die Regierung bei der Finanzierung vieler Maßnahmen auf Gelder aus den europäischen Strukturfonds zurückgreifen kann. Finanzministerin Montero vergleicht den Haushalt mit einer „Medizin gegen Armut, Ungleichheit und Hoffnungslosigkeit“. 266 Milliarden pumpt die Regierung in die Sozialpolitik. Auch die Anpassung der Renten an die Inflation will man garantieren. 190 Milliarden hat das Finanzministerium für die Renten eingeplant. Gleichzeitig buhlt Montero mit einer „verantwortungsvollen Steuerpolitik“um das „Vertrauen der Investoren und der europäischen Institutionen“.
Derweil fürchten die Liberalen von Ciudadanos „den Staatsbankrott“und Vox spricht von der Verschwendung von Geldern auf Kosten nachkommender Generationen.
Volkspartei plädiert für weniger Staatsausgaben und Bürokratie