Einig über Haushaltsplan 2017
Koalition in Marbella und Oppositionspartei CSSP wollen Dokument verabschieden
Marbella – df. Der öffentliche Haushaltsplan für das laufende Jahr liegt noch gar nicht auf dem Tisch, und dennoch hatte es die Regierungskoalition aus PSOE, OSP und IU Ende vergangener Woche eilig, zu verkünden, dass die Oppositionspartei Costa del Sol Sí Puede (CSSP), den Budgetentwurf mittragen wird. In den letzten Wochen hatte es immer wieder Zweifel gegeben, ob die beiden Stadträte des Podemos-Ablegers, die 2015 nach den Kommunalwahlen eine Dreier-Koalition gebilligt hatten, dem Plan zustim- men werden. „Mit dieser Einigung legen wir die Basis für eine Verabschiedung des Plans in erster Lesung“, sagte Bürgermeister José Bernal (PSOE) und kündigte eine außerordentliche Plenarsitzung für diesen Monat an.
Im Beisein von CSSP-Stadtrat José Carlos „Kata“Nuñez verwies das Stadtoberhaupt auf die von der Zentralregierung vorgeschriebene Haushaltsobergrenze und hob die Wiedereingliederung in den Tarifvertrag, die Anpassung der Gehälter der Rathausbediensteten an den Preissteigerungsindex und die Rücknahme der Privatisierung bestimmter Dienstleistungen hervor.
In diesen Punkten hatte es immer wieder Uneinigkeit zwischen der Regierungspartei OSP und CSSP gegeben. Finanzstadtrat Manuel Osorio hatte zeitweise sogar in Frage gestellt, dem Dokument seine Stimme zu geben, sollten Nuñez und seine Kollegin Victoria Mendiola auf ihren Forderungen weiter bestehen wollen. Eine Tatsache, die der CSSP-Stadtrat versuchte herunterzuspielen. „Das wurde medial aufgebauscht, die Realität sah ganz anders aus“, kommentierte Nuñez die Differenzen und äußerte sich auch nicht weiter zu den Spekulationen, dass die PP zusammen mit OSP an einem Misstrauensantrag gegen die Regierung strickt. OSP war seinerzeit das Zünglein an der Waage und hatte sich dafür entschieden, in einer Koalition mit PSOE und IU in Marbella zu regieren.
Der Plan soll diesen Monat in erster Lesung verabschiedet werden