„Putsch“im katalanischen Parlament

Schritt für Schritt verabschieden sich Barcelonas Sezessionisten von der Demokratie

Barcelona – ck. Einen Putsch nennt die Zeitung „El País“das Vorgehen der regierenden Junts pel Sí im katalanischen Parlament. Das Bündnis hat mit seiner Mehrheit im Parlamentsvorstand am Dienstag seine Drohung wahrgemacht und die Reform des Parlamentsstatuts wieder einen Schritt vorangetrieben. Wird diese Reform im Juni durchgesetzt, wäre der Weg der Sezessionisten frei, das Referendum zur Unabhängigkeit anzusetzen. Und zwar ohne Debatte im Parlament und Anhörung der Opposition. Ministerpräsident Carles Puigdemont erteilt all denen eine Ohrfeige, die mit demokratischen Argumenten den Kurs Richtung Unabhängigkeit für illegal erklären.

Am 2. März hatte der Consell de Garanties Estatutàries, eine beratenden Instanz, die für die Ein- haltung der autonomen Rechte, wie sie das Statut festlegt, sorgt, die Abspaltung für illegal erklärt. Ein ur-katalanisches Organ also, dem neun Juristen mit mindestens 15 Jahren Berufserfahrung angehören. Momentan sind es nur acht, aber ihr Urteil war einstimmig.

Die Juristen erklärten mehrere Paragrafen des Haushalts für ungültig, unter anderem jene, die Geld für die Abhaltung eines Refe- rendums bereithielten. Ein Referendum kann ausschließlich der spanische Staat ansetzen, so der Rat. Das Urteil des Rats ist rechtlich nicht bindend. Aber, so interpretiert es die spanische Regierung, politisch ist es ein klare Ansage, die bestehenden autonomen Gesetze einzuhalten. Puigdemont und Regierungspartner Oriol Junqueras von der ERC ist das offensichtlich total egal.