Mildes Urteil für Artur Mas
Die Sezessionisten fahren weiter Richtung Abspaltung – Korruptionsfälle belasten Convergència
Barcelona – ck. Das Oberlandesgericht Kataloniens hat am Montag im Fall der Bürgerbefragung am 9. November 2014 sein Urteil gesprochen. Der frühere katalanische Ministerpräsident Artur Mas ist zu einem zweijährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt worden. Seine damalige Stellvertreterin Joana Ortega und die Landeserziehungsministerin Irene Rigau wurden zu einem Jahr und neun Monaten beziehungsweise anderthalb Jahren Berufsverbot verurteilt.
Das Gericht hat die drei wegen Ungehorsams verurteilt, nicht wegen Rechtsbeugung, wie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Deren Strafforderung lag bei zehn Jahren. Das Gericht sprach die drei frei von Rechtsbeugung, nicht aber vom Ungehorsam. Denn das spanische Verfassungsgericht hatte ein Referendum über die Abspaltung von Spanien am 9. November untersagt und die drei hatten nichts unternommen, um eine daraufhin als Bürgerbefragung durchgeführte Aktion zu unterbinden.
Artur Mas verkündete nach dem Urteil, er würde wieder so handeln, wie er gehandelt hat. Gegen ihn sei ein politisches Urteil gefällt worden. Alle drei wollen Berufung vor dem Obersten Gerichtshof einlegen.
Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont meinte, das Urteil mache jeden Dialog mit der spanischen Regierung zunichte. Die Katalanen würden Mas durch ein Referendum noch in diesem Jahr freisprechen. Das Behar- ren auf diesem nicht legal durchführbaren Referendum verhärtet die Fronten. Auch wenn Rajoy Gesprächsbereitschaft signalisiert, ist auch klar, dass er handeln muss. Wie die Zeitung „ABC“berichtet, sei alles vorbereitet, damit notfalls der Paragraph 155 der Verfassung in Kraft träte. Der erlaubt es der Zentralregierung die Kompetenz der Regionalregierung auszusetzen und zu übernehmen. Eine Intervention also. Die Regierung Rajoy ist sich bewusst, dass eine solche Maßnahme die Sezessionisten zu Märtyrern stigmatisieren würde. Aber sie hat auch eine Verantwortung gegenüber der Hälfte der Bevölkerung Kataloniens, die nicht die Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien will.
Das Berufsverbot schließt Mas von einem Wahlkampf in den kommenden zwei Jahren aus. Da Puigdemont nicht weitermachen will, fehlt der Regierung künftig ein Kopf. Zudem gerät die Partei Convergència, der Mas und Puigdemont angehören, zunehmend in Misskredit wegen mehrerer Korruptionsskandale. Diese liegen Jahre zurück, aber sowohl im Fall Palau de la Música als auch im Fall Pretoria haben die ersten Verhandlungstage keinen Zweifel gelassen, dass die Partei, die jahrzehntelang in Katalonien regierte, öffentliche Aufträge gegen Kommissionen vergab.
Mas verkündete nach dem Urteil, er würde wieder so handeln