Akuter Personalmangel in der Justiz

Amtsgerichte in El Ejido und Roquetas warten auf Einstellung zusätzlicher Richter und Beamte

El Ejido/Roquetas – jan. Der Vorsitzende des Obersten Andalusischen Gerichtshofes (TSJA), Lorenzo del Rio, hat einen akuten Personalmangel an den Amtsgerichten von El Ejido und Roquetas eingeräumt. Der Richter gab damit dem andalusischen Ombusman Jesús Maeztu Recht, der zuvor die gleiche Kritik geäußert hatte.

Laut Lorenzo del Rio fehlen sowohl in Roquetas als auch in El Ejido zusätzliche Richter und Justizbeamte, um das enorme Arbeitsaufkommen bewältigen zu können. Neueinstellungen hätten auch schon vor drei Jahren erfolgen sollen. Wegen fehlender Mittel konnten die Justizbehörden diese aber bis heute nicht vornehmen, bedau- ert der Vorsitzende des TSJA. In beiden Amtsgerichten würden sich die Prozessfälle daher übermäßig lange aufstauen, zumal infolge der Wirtschaftskrise vor allem im Bereich des Sozial- und des Handelsrechts die Klagen überdurchschnittlich zugenommen hätten.

Neben den knappen Budgets kritisiert Lorenzo del Rio aber auch die interne Arbeitsorganisation an den Gerichten. Die gegenwärtige Form der Arbeitsaufteilung zwischen Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten sei obsolet und könnte weitaus effektiver gestaltet werden. Über eine entsprechende Reform werde seit Jahren diskutiert, ohne jedoch zu einem Ergebnis zu kommen.