Prozess mit 22 Angeklagten
Fall ERE: Ermittlungen in den politischen Reihen abgeschlossen
Sevilla – lk. Das Landgericht von Sevilla hat alle Beweismaterialien gegen Politiker und Beamte beisammen, um das erste Urteil im Korruptionsfall ERE zu fällen. 22 ehemalige PSOE-Größen und Beamte der andalusischen Landesregierung werden vorgeladen.
Bereits im Februar hatte das Landgericht entschieden, dass die beiden ehemaligen andalusischen Ministerpräsidenten Manuel Chaves und José Antonio Grinán zusammen mit den ehemaligen andalusischen Ministern Gaspar Zarrías, Francisco Vallejo, José Antonio Viera, Antonio Fernández und den einstigen andalusischen Ministerinnen Magdalena Álvarez und Carmen Martínez Aguayo werden aussagen müssen.
Wie spanische Medien am vergangenen Freitag berichteten, wurde die Anfechtung des ehemaligen Wirtschaftsprüfers Manuel Gómez und der ehemaligen Finanzprüfer des Finanzamts José Antonio Lozano und Antonio Estepa abgelehnt. Das Landgericht wirft ihnen vor, dass sie maßgeblich daran be- teiligt gewesen seien, die öffentlichen Konten zu manipulieren, um den Firmen in einer Krisensituation Subventionen zukommen zu lassen.
Ursprünglich hatte Untersuchungsrichter Álvaro Martín in seinem gerichtlichen Beschluss vom 31. Mai verfügt, dass 26 Personen zur mündlichen Verhandlung kommen sollten. Der ehemalige stellvertretende andalusische Arbeitsminister Justo Mañas, der Ex-Direkteor des Arbeitsamtes Daniel Alberto Rivera, der ehemalige Direktor der Energie-Agentur Idea, Antonio Valverde und der ehemalige stellvertretende Minister für Innovation, Gonzalo Suárez, werden jedoch nicht vorgeladen.
Álvaros Vorgängerin, die Ermittlungsrichterin Mercedes Alaya, hatte 50 hohe Beamte der andalusischen Landesregierung und Mitglieder der Energie-Agentur Idea beschuldigt.