Mehrheitsbeschaffer gefunden

Oppositionelle Ciudadanos unterstützt den Etat der regierenden PP

Almería – jan. Mit etwas Verspätung hat das Plenum der Stadt Almería am Montag dieser Woche den Haushalt für das laufende Jahr abgesegnet, der nun im Februar in Kraft treten können wird. Der Etat sieht ein Volumen von 193 Millionen Euro vor, rund zehn Millionen mehr als im Vorjahr.

Ein deutlicher Anstieg ist vor allem für die Investitionen vorgesehen, die mit 20,8 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 um etwa 51 Prozent zunehmen sollen. Die oppositionelle PSOE, die mit der IU gegen den Etat votierte, stellte indes die Umsetzung der geplanten Infrastrukturprojekte in Frage, da schon im vergangenen Jahr nur die Hälfte der vorgesehen Investitionen auch getätigt wurden.

Die erforderliche Unterstützung im Stadtrat hatte sich die Minderheitsregierung der PP nur wenige Tage zuvor nach zähem Ringen sichern können. Die oppositionelle Ciudadanos hatte sich nach mehrmonatigen Lavieren zwischen einer Zustimmung und einer Ablehnung letztlich doch dazu durchgerungen, der PP die fehlenden Stimmen für eine Mehrheit zu geben.

Ihren Zuspruch erklärte Ciudadanos damit, dass die PP ihre finanzpolitischen Forderungen zu 100 Prozent umgesetzt hätte. Die Konditionen hatte die Partei in einem 63 Maßnahmen umfassenden Katalog aufgelistet. Die PSOE kritisierte dessen Inhalt, da die Liste für die Einwohner kaum prioritäre Projekte wie etwa einen Schmetterlingsgarten enthalte.

Die Sozialisten wie auch die ebenfalls oppositionelle IU warfen PP und Ciudadanos außerdem vor, ein politisches Schauspiel aufgeführt zu haben. Mit ihrem Eiertanz hätten beide Parteien lediglich die Öffentlichkeit täuschen wollen, da ihre Kooperation eine längst abgemachte Sache gewesen sei.

Eine Schlammschlacht trugen PP und Ciudadanos zeitweilig auch untereinander aus. Beide Parteien hielten sich in den Etatverhandlungen wiederholt gegenseitig vor, ihre eigenen Interessen jenem der Bürger voranzustellen.