Der Pakt von Toledo für die Rente
Das öffentliche Rentensystem in Spanien stützt sich auf einen Staatsvertrag, den sogenannten Pakt von Toledo. Er heißt deswegen so, weil die endgültige Einigung bei einer Sitzung in der Landeshauptstadt von CastillaLa Mancha erfolgte. Unterzeichnet wurde der Pakt im März 1995 von allen politischen Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Im April 1995 verabschiedete das Parlament den Pakt. Zwei Ziele kennzeichnen die Vereinbarung: Zum einen sollte die Rente aus der politischen Konfrontation der Parteien und der jährlichen Haushaltsdebatte herausgehalten werden, zum anderen die Art und Weise deren Finanzierung klar geregelt werden.
Ferner sah die Vereinbarung die Gründung eines Reservefonds der Sozialversicherung vor, um stets über die notwendigen Mittel für die Leistungen zu verfügen, falls es zu Abweichungen zwischen Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherung kommt. Gerade in Sachen Reservefonds aber offenbart sich ein Dilemma der aktuellen Rentensituation. 2011 beispielsweise be- fanden sich noch 68 Milliarden Euro im Reservefonds, heute ist er leer, weil in den vergangenen Jahren krisen- und arbeitsmarktbedingt die Ausgaben der Sozialversicherung für die Renten höher als die Einnahmen waren und die Regierung Rajoy Haushaltslöcher gerne mal mit einem Griff in die Rentenkasse stopfte.
Eine Kontrollkommission überwacht den Pakt von Toledo. Sie ist auch zuständig für einen alle fünf Jahre zu erstellenden Bericht über die Rentensituation in Spanien. Ein aktueller Bericht ist überfällig. Er hätte 2015 vorliegen sollen, wurde wegen der politischen Unsicherheit damals aber vertagt. Er ist nun in Arbeit.
Die wichtigsten Änderungen am Pakt von Toledo zuletzt waren die schrittweise Einführung der Rente mit 67 im Jahr 2011 sowie die Entkoppelung der jährlichen Rentenerhöhung von der jeweiligen Preissteigerungsrate im Jahr 2013. (tl)