Wirtschaft
Basken bringen Haushalt weiter – Einführung von Technologiesteuer – EU warnt Spanien
Google-Abgaben für die Renten: Die gemäßigten Baskischen Nationalisten fordern, dass die Finanzierung der Renten durch Technologiesteuer gesichert wird
Madrid – ck. Obwohl Finanzminister Cristóbal Montoro der Meinung war, die Finanzierung der Renten, wie sie die gemäßigten Baskischen Nationalisten ( PNV) fordern, sei unmöglich, machte Regierungschef Mariano Rajoy der Partei das Zugeständnis. Im Gegenzug erhielt er deren Unterstützung, um den Haushalt 2018 einen Schritt weiterzubringen.
Die baskische Regierungspartei hatte immer gesagt, sie wolle den Haushalt erst unterstützen, wenn die Zwangsverwaltung Kataloniens durch Madrid beendet wäre. Dann wurden wirtschaftliche Formeln verhandelt, etwa die Übertragung der Sozialversicherung an die Regionalregierung. Oder die Verlegung der ETA-Häftlinge ins Baskenland. Doch letztlich setzte die PNV nur eine allen Rentnern Spaniens zugute kommende Forderung durch: Die Renten werden an die Steigerung der Lebenshaltungskosten (IPC) angepasst. Und zwar bis mindestens 2023.
Finanzieren will Montoro den Anstieg um 1,6 Prozent in diesem und im kommenden Jahr – statt der vorgesehenen 0,25 Prozent, gegen den die Pensionäre im ganzen Land Sturm liefen – durch eine europaweite Technologie-Steuer für multinationale Digitalgiganten. Google, Amazon, Apple und Facebook sollen etwa drei Prozent des Umsatzes in jedem Land zahlen. Diese sogenannte Google-Abgabe soll, in Abstimmung mit der EU, eine Milliarde Euro in die spanische Staatskasse spülen.
Rechenspiele nötig
Zusammen mit einer Reduzierung der Rettung der privaten Autobahnen und einem geringeren Schuldzins meint auch Wirtschaftsminister Román Escolano die Rentenerhöhung stemmen zu können, ohne gegen die Defizitvorgaben der EU zu verstoßen. In „El País“weist der Kommentator Santiago Carbó auf das Paradoxon hin, dass die Neuen Technologien das Altwerden finanzieren sollen. Die EU-Kom- mission hat dagegen in einem kurz zuvor angefertigten Bericht die Rentenreform Rajoys von 2013 ausdrücklich für den richtigen Weg befunden. Die Rentner hätten ihren Lebensstandard während der Krise schließlich beibehalten, so die EU. Sie liefen nicht so sehr Gefahr, in die soziale Armut abzurutschen wie alleinstehende Mütter mit ihren Kindern.
Den Plan Rajoys, ab 2019 die Renten an die Lebenserwartung anzupassen, hält die EU für richtig, um nachhaltige Renten trotz Überalterung zu garantieren und das Defizit der Sozialversicherung auszugleichen. Das ist nun durch das Abkommen mit PNV vorbei.
Brüssel gibt allerdings Ratschläge, um die geringeren Renten der Frauen langfristig zu verbessern. So müsste Spanien den Frauen gleiche Bildungschancen einräumen, Arbeit und Familienleben müssen sich vereinbaren lassen, Kleinkinder betreut und die Pflege von Familienmitgliedern bezahlt werden.
Der nächste Termin für den Haushalt ist der 24. Mai. Da soll der Etat verabschiedet werden.