Griñan verweigert die Aussage
Andalusischer Ex-Präsident musste vor Untersuchungskommission im Senat erscheinen
Sevilla/Madrid – jan. Der ehemalige andalusische Präsident José Antonio Griñán hat am Donnerstag vergangener Woche in Madrid vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission im spanischen Senat erscheinen müssen. In der von der PP angestrengten Kommission, die eine illegale Parteienfinanzierung in allen Parteien außer der PP untersucht, sollte Griñán wegen seiner Rolle in der Korruptionsaffäre ERE angehört werden.
Der andalusische Ex-Präsident verweigerte jedoch jegliche Antwort auf die ihm gestellten Fragen, da die juristische Aufarbeitung des Falls noch im Gange ist und mögliche Aussagen seine Verteidigung im Gerichtsprozess kompromittieren könnte. Griñán erklärte lediglich, dass die Untersuchungskommission im Senat seiner Ansicht nach politisch motiviert sei und seine Zitierung nicht erfolgt wäre, wenn in Andalusien nicht gerade Wahlen angestanden hätten.
Nur zwei Wochen vor ihm hatte auch schon sein Amtsvorgänger Manuel Chaves vor der Kommission im Senat erscheinen müssen. Dieser hatte bei seiner Anhörung ebenfalls die Aussage verweigert. Chaves wandte sich lediglich an die Abgeordneten der PP, um von ihnen Beweise zu verlangen, dass sich die andalusische PSOE auf illegale Weise finanziert habe.
Tatsächlich wird im Korruptionsverfahren ERE weder eine Abzweigung der veruntreuten Gelder für die Parteikasse noch eine persönliche Bereicherung der Beschuldigten untersucht. Vielmehr sollen die angeklagten Politiker und Regierungsbeamte die öffentlichen Gelder nach Gutdünken an nahestehende Personen und Unternehmen verteilt haben, um zwecks ihres Machterhaltes ein klientelistisches System aufzubauen.