Aforamiento für Verfassungsreform

Madrid – ck. Die aforamiento genannte Sonderbehandlung von rund 230.000 Beamten, Juristen, Politikern und Mitgliedern der Königsfamilie soll eingeschränkt werden. Regierungschef Pedro Sánchez legte am Freitag einen entsprechenden Entwurf zu einer dafür notwendigen Änderung der Artikel 71 und 102 der Verfassung vor. So soll die Zahl derjenigen eingeschränkt werden, die die Sonderbehandlung genießen und diese nur für die im Amt begangenen Delikte gelten. Sonderbehandlung bedeutet, dass die aforados nur vom Obersten Gerichtshof belangt werden können, nicht von den eigentlich zuständigen Gerichten. Für eine Verfassungsänderung müssen die großen Parteien einen Pakt schließen. Die PP lehnt das bislang ab.