Abkommen für Gibraltar
Vier Protokolle regeln Übergangsphase
Madrid – ck. Vier Abkommen, die den Verhandlungsrahmen zwischen spanischer und britischer Regierung über Gibraltar und das andalusische Campo de Gibraltar abstecken, sind am Donnerstag, 29. November, unterzeichnet worden. Außenminister Josep Borrell und der britische Brexit-Unterhändler David Lidington einigten sich für die Übergangsphase des Brexit – also höchstens zwei Jahre – auf Regelungen für Tabak, Umweltschutz, Polizei und Zoll. Die 10.000 Spanier können weiterhin in Gibraltar arbeiten. Die Eingangsformulierung legt fest, dass diese Abkommen keine Änderung der Souveränität Großbritanniens über Gibraltar bedeuten.
Ein fünftes Abkommen zur Steuerpolitik soll den unlauteren Wettbewerb des Steuerparadieses einschränken. Dieses muss aber vor der Unterzeichnung noch vom Parlament abgesegnet werden.