Unzufriedenheit in Katalonien
Beamte streiken gegen Sparmaßnahmen der Regionalregierung – Vier Separatisten im Hungerstreik
Barcelona – dpa/ck. Nach Ärzten und Krankenpflegern sind in der Krisenregion Katalonien auch Feuerwehrleute, Lehrer, Studenten und Staatsbedienstete in den Ausstand getreten. In Barcelona, Tarragona, Girona und anderen Städten kam es am Donnerstag, 29. November, zu Protesten und Kundgebungen. Medien sprachen von einem „schwarzen Tag“sowohl für die Bürger als auch für die Regionalregierung.
Die Streikenden fordern vor allem ein Ende der 2011 eingeführten Sparmaßnahmen der separatistischen Regierung in Barcelona sowie bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter. Die Ärzte der staatlichen Krankenversorgung, die bereits seit vier Tagen im Ausstand waren, verlangten zudem mehr Zeit für Patienten.
Die Sprecherin der Sozialisten, Eva Granados, sprach von einem „großen sozialen Protest“in der Region, deren Regierung seit Jahren eine Abspaltung von Spanien vorantreibt. Regionalchef Quim Torra äußerte sich zuerst nicht zu den Arbeitsniederlegungen. „Dieses Schweigen ist skandalös, die Regierung ist verschwunden“, sagte Granados. Die Zeitung „ABC“rechnete vor, dass mit dem Geld, das in katalanische „Botschaften“im Ausland und Propaganda floss, tausende Ärzte und Lehrer hätten eingestellt werden können. Pedro Sánchez bot erneut die Verhandlung über den Haushalt 2019 an, den er nur mit Unterstützung der Katalanen verabschieden könne. Torra brauche das Geld, das Spanien an die Region zahlt, um die Beamten zu beruhigen. „Wir lassen uns nicht erpressen“, antwortete die separatistische Plattform ANC.
Außerdem sind wenige Wochen vor dem Beginn des Prozesses gegen 18 katalanische Separatisten vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid vier der Angeklagten in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Die im katalanischen Gefängnis von Lledoners unweit von Barcelona einsitzenden Jordi Sànchez, ehemaliger Präsident von ANC, und die Minister Jordi Turull, Joaquim Forn und Josep Rull haben am Samstag und Montag den Hungerstreik begonnen.
Protest gegen Justiz
Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter gefordert
Sie protestieren dagegen, dass die spanische Justiz mehrere Verfassungsbeschwerden systematisch blockiert habe und den Angeklagten das Recht verwehre, sich vor internationalen Gerichten zu verantworten. Der frühere katalanischen Vizepräsident Oriol Junqueras und katalanische Minister und Aktivisten sind wegen Rebellion, Ungehorsams und Unterschlagung angeklagt.