Machtwechsel im Gange
PP und Ciudadanos verhandeln über Koalition – Susana Díaz denkt nicht an Rücktritt
Sevilla – jan. Susana Diaz denkt nicht an einen Rücktritt, obwohl ihr dieser nach dem Debakel der PSOE bei der Landtagswahl sogar aus den eigenen Reihen nahegelegt worden war. Die noch amtierende andalusische Präsidentin will ihre Partei auch in der Opposition weiter anführen. Obwohl Díaz die Hoffnung auf eine erneute sozialistische Regierung keineswegs schon aufgegeben hat.
Sie fühlt sich trotz der deutlichen Verluste als Wahlsiegerin, da die PSOE in sieben der acht Provinzen sowie in 80 Prozent der Kommunen als stärkste Kraft hervorging. Eine erneute Legislaturperiode scheint dennoch utopisch, da Adelante Andalucía ebenfalls an Zustimmung einbüßte und als potenzieller Mehrheitsbeschaffer ausfällt. Und Ciudadanos hält an ihrem Wahlversprechen fest, Susana Díaz auf keinen Fall weiter an der Macht halten zu wollen.
Streit um Führungsrolle
So deutet alles auf eine Koalition zwischen PP und Ciudadanos hin. Der einzige Haken dabei ist, dass beide Parteien einen Führungsanspruch erheben. Die PP, weil sie sich trotz Stimmverlusten als zweitstärkste Kraft behaupten konnte, und Ciudadanos, weil sie den größten Zuwachs verzeichneten und weil sie, bislang noch frei von Korruptionsskandalen, eine politische Erneuerung in Andalusien eher vertreten könnten.
Am Dienstag dieser Woche trafen sich die Führungen von PP und Ciudadanos – inklusive Vertreter der Parteizentralen auf nationaler Ebene – zu einem ersten Sondierungsgespräch. Bei diesem zeichnete sich bereits ab, dass der Kandidat von Ciudadanos, Juan Marín, letztlich wohl doch bereit sein wird, jenem der PP, Juan Manuel Moreno, den Vortritt zu lassen.
In den Verhandlungen, versichern beiden Seiten, sollen die politischen Inhalte vorangestellt werden und erst danach die Personalien geklärt werden. Beobachter gehen davon aus, dass man sich darauf einigen wird, dass beide Parteien die gleiche Anzahl an Ministerien erhalten und Ciudadanos für seinen Verzicht auf das Präsidentenamt von der PP mit dem Posten des Landtagsvorsitzenden kompensiert wird. Bis 17. Dezember soll ein Koalitionsvertrag stehen.
Zehn Tage später wird der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammentreten, der den Machtwechsel einleiten soll. Für diesen werden PP und Ciudadanos jedoch noch auf die Stimmen der rechtsextremen Vox angewiesen sein. In den ersten Tagen nach der Wahl schienen die Parteien damit kein Problem zu haben. Mittlerweile aber hat vor allem Ciudadanos doch eine kleine Kehrtwende vollzogen. Man werde nur mit der PP verhandeln und keine Zugeständnisse an Vox machen. Wenn Vox der Koalition am Ende ihre Zustimmung geben sollte, liege dies nicht in ihrer Verantwortung.