Heißer Freitag in Barcelona
Pedro Sánchez lässt Kabinettssitzung in Kataloniens Hauptstadt mit großem Polizeiaufgebot schützen
Barcelona/Madrid – ck. Am Dienstag hat der Oberste Gerichtshof (TS) in Madrid mit einer Anhörung den Prozess gegen 18 katalanische Separatisten eröffnet. Die Verhandlungen beginnen im Januar. Den Aktivisten und ehemaligen Mitgliedern der katalanischen Regierung, die seit einem Jahr in U-Haft sitzen, wird wegen der Abhaltung des verbotenen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 2017 unter anderem Rebellion vorgeworfen. Vier der Angeklagten befinden sich im Hungerstreik, der frühere Regierungssprecher Jordi Turull ist inzwischen im Gefängnis-Krankenhaus.
Am Dienstag ging es auch darum, zu klären, ob das TS zuständig ist oder das Oberlandesgericht Kataloniens, wie es die Anwälte der Angeklagten behaupten, da sich alle Vorwürfe auf Vorgänge in Katalonien bezögen. Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht „ein schweres Attentat auf das Allgemeininteresse Spaniens“. Ein Urteil des Verfassungsgerichts ist diesbezüglich anhängig, lässt aber auf sich warten.
Der Oberste Gerichtshof hat am Montag das Strafmaß für den früheren katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas von 24 auf 13 Monate Berufsverbot herabgesetzt. Mas sowie die Ex-Vizeministerpräsidentin Joana Ortega und die frühere katalanische Bildungsministerin Irene Rigau, deren Berufsverbot ebenfalls gemildert wurde, sind wegen der illegalen Volksbefragung am 9. November 2014 verurteilt. Derweil verhärten sich die Fronten zwischen der katalanischen Regierung unter dem Separatisten Quim Torra und der spanischen Regierung Pedro Sánchez. Torra fährt einen harten Kurs und muss von den eigenen Partnern, etwa der Republikanischen Linken (ERC), aufgefordert werden, mit Sánchez zu reden. ERC will keinen Konfrontationskurs und nimmt das Gesprächsangebot von Sánchez ernst.
Dieser will die Kabinettssitzung am Freitag, 21. Dezember, in Barcelona abhalten und sich unter anderem mit Torra treffen. Unter den Separatisten haben besonders die CDR genannten Komitees zur Verteidigung der Republik und die Jugendorganisation Arran zu Protestaktionen gegen die spanische Regierung aufgerufen. Aktionen der CDR laufen nicht unbedingt gewaltfrei ab. Deshalb wird die Polizeipräsenz verstärkt. Die katalanischen Mossos werden zusammenarbeiten mit der Guardia Civil und der Nationalpolizei, die aus dem ganzen Land nach Katalonien geschickt wurden. Rund 9.000 Beamte bewachen die großen Infrastrukturen und die Stadt Barcelona.
9.000 Beamte bewachen die großen Infrastrukturen und die Stadt Barcelona
„Go home Pedro“
Die Oppositionsführer Pablo Casado (PP) und Albert Rivera (Ciudadanos) fordern die Zwangsverwaltung der Region. Sánchez verteidigt den politischen Weg. Der Artikel 155 der Verfassung sei eine Notlösung. Das Polizeiaufgebot hilft aber nicht unbedingt. Allein die Lonja, in der die Kabinettssitzung stattfindet, wird von 1.500 Beamten geschützt. In den Tagen zuvor wurden Graffiti entfernt, auf denen Sánchez gebeten wurde: „Go home Pedro“.