pressespiegel

Zum Brexit:

Die vergangene Woche hat keinen Zweifel daran gelassen, dass der Brexit an einem toten Punkt angelangt ist. Das Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat bereits einem Premierminister den Kopf gekostet und wird wohl auch den Kopf der aktuellen Ministerin Theresa May kosten. Es ist lächerlich, dass May jetzt auf Europatour gehen und nach einer Lösung für das Problem suchen muss.

Zum Klimagipfel von Kattowitz:

Bei den Klimagipfeln ist es immer schwer, zu Einigungen zu gelangen, weil sich etliche Länder, allen voran die USA, Russland, Kuwait, und Saudi-Arabien, ständig querstellen. Der Klimagipfel im polnischen Kattowitz hat aber wenigstens einen kleinen Erfolg gezeigt: Die meisten Maßnahmen des Vertrags von Paris aus dem Jahr 2016 sind verabschiedet worden. Zum Kohlendioxidausstoß gab es aber erwartungsgemäß keine Einigung.

Zum Ministerrat in Barcelona:

Dass Pedro Sánchez am 21. Dezember den Ministerrat in Barcelona abhalten will, verrät wenig Fingerspitzengefühl, denn die Befürworter der Unabhängigkeit werten dies natürlich als Angriff. Viele vergleichen Sánchez schon mit Rajoy, der mit der Anwendung des Paragrafen 155 der Verfassung Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt hat. Dabei gibt sind viele Lösungen auf dem Verhandlungsweg möglich.

Zum Populismus in Europa:

Nach den Gipfeln des Europarats und der Eurogruppe stellt sich die Frage, ob diese den Demokratien dabei geholfen haben, ihre Stellung gegenüber den populistischen Parteien zu stärken. Die Antwort ist, dass die EU-Gipfel ein wenig geholfen haben, aber nicht viel. Jedenfalls haben sie den demokratischen Rechtsstaat als oberstes Prinzip herausgestellt.