Neue Regeln: Regierung ändert per Dekret Mietgesetzgebung
Regierung ändert per Dekret Mietgesetzgebung – Verträge gelten künftig fünf Jahre
Madrid – sk. Explodierende Mietpreise, wiedermal Sauftouristen in der Nachbarwohnung, Besetzungen und Zwangsräumungen an der Tagesordnung – der spanische Mietsektor steht vor einigen gewaltigen sozialen Problemen. Die will die Regierung mit moderneren Mietgesetzen angehen, die das Kabinett gebilligt hat.
In die marktwirtschaftliche Preisbildung, wie von Podemos gefordert, greift Madrid mit dem Eildekret zumindest vorerst nicht ein. Ausschließen will Minister José Luis Ábalos die Einführung von Kontrollmechanismen nicht, zumal Podemos bereits auf die Erfüllung der Haushaltsvereinbarungen gepocht hat und das Dekret im Parlament stoppen kann.
Vorerst ändert sich ab sofort die Dauer von Mietverträgen zwischen Personen, die – sofern nicht anders vereinbart – von nun an nicht mehr drei, sondern mindestens fünf Jahre gültig sein sollen, sollte der Vermieter ein Betrieb sein, sogar sieben. Kommt es nach fünf Jahren zu keiner Kündigung, verlängert sich das Mietverhältnis stillschweigend um drei und nicht nur um ein Jahr. Der Eigentümer kann allerdings Eigenbedarf anmelden. Die Anpassung der Miete an den IPC kann weiterhin jährlich erfolgen. Auch müssen Mieter künftig höchstens zwei Monatsmieten Kaution hinterlegen, wenn sie einen Mietvertrag unterzeichnen.
Was die Ferienvermietung über Internetplattformen betrifft, so ermächtigt die Regierung Eigentümergemeinschaften, per Mehrheitsbeschluss die Vermietung von Apartments in einem Wohnblock an Kurzeiturlauber zu verhindern. Sie können auch die Vermieter dieser Wohnungen zu einer höheren Abgabe für die Betriebskosten der Anlage verdonnern.
Steuererleichterungen beziehungsweise Abschreibungsmöglichkeiten für Mieter und Vermieter sieht das Dekret bisher nicht vor. Dafür müsste das Gesetz für die Einkommensteuer IRPF geändert werden.
Fünf Gesetze betroffen
Eigentümer können Ferienvermietung unterbunden
Das Dekret greift bereits in fünf bestehende Gesetze ein, ins Mietgesetz, Wohnhausgesetz, ins Zivilrecht, in die Gesetzgebung zur Erhebung kommunaler Abgaben und das Steuerrecht des Impuesto sobre Transimisiones Patrimoniales y Actos Jurídicos Documentados (ITP), – eine Abgabe, von der alle Mieter befreit sind.