Stolpersteine im Weg: Rechtsextreme Vox erschwert Koalitionsverhandlungen
Koalitionsverhandlungen geraten wegen der rechtsextremen Partei Vox ins Stocken
Sevilla – jan. Bei ersten Gesprächen über eine Koalitionsbildung in Andalusien einigten sich die konservative PP und die liberale Partei Ciudadanos zunächst darauf, ausschließlich miteinander zu verhandeln. So hofften sie, dass die rechtsextreme Partei Vox ihnen ohne weitere Forderungen die zu einer Mehrheit im Landtag fehlenden Stimmen geben würde.
Vox spielte aber nicht mit. Deren Spitzenkandidat Francisco Serrano erklärte, seine Partei wolle einem Machtwechsel in Andalusien zwar keineswegs im Weg stehen, Vox werde sich aber auch nicht einfach übergehen lassen. Vox will also Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen.
An dieser Forderung scheinen sich PP und Ciudadanos nun zu entzweien. Der anfängliche Optimismus auf einen positiven Ausgang der Sondierungsgespräche ist jedenfalls gegenseitigem Misstrauen gewichen. Vor allem nachdem der PP-Spitzenkandidat Juan Manuel Moreno gestand, sich bereits mit der Führung von Vox auf einen Kaffee getroffen zu haben. Im Gegensatz zu Ciudadanos hat die PP nämlich keinerlei Bedenken, mit Vox zu verhandeln und gewisse Zugeständnisse zu machen. Während Ciudadanos sich nun doch deutlich von der rechtsextremen Partei distanziert. Ihr landesweiter Vorsitzender, Albert Rivera, wünscht eine politische Ausgrenzung von Vox, die er mit der Front Nacional von Marine Le Pen in Frankreich vergleicht.
Die Zauberformel für Andalusien sieht C’s-Sprecher Juan Marín darin, dass sich die PSOE bei der Wahl des neuen Präsidenten im Landtag enthält, womit die Sozialisten eine Zustimmung von Vox entbehrlich machen würden. Die PSOE, die bei den Landtagswahlen als stärkste Partei hervorging und sich entsprechend als Wahlsiegerin fühlt, denkt indes nicht daran, sich von Ciudadanos die Verantwortung für das Zustandekommen einer Koalition zuschieben zu lassen, die ihnen die Macht nehmen will. Wie letztlich eine tragfähige Mehrheit zur Konstituierung der künftigen Regierung gebildet werden könnte, wird sich am 27. Dezember zeigen. An diesem Tag tritt nämlich der neue Landtag zusammen und muss dessen Präsidium bestimmen.
Die Sozialisten wollen der PP und C’s nicht als Steigbügelhalter dienen