Andalusien Vox behindert Bündnis:
PP und Ciudadanos einigen sich auf Koalitionsregierung – Vox bringt Regierungspakt in Gefahr
Rechtsextreme stellen viele Forderungen
Sevilla – jan. In ihren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Koalitionsregierung in Andalusien sind PP und Ciudadanos fast am Ziel angekommen. Nachdem sich beide Seiten bereits auf die Inhalte eines gemeinsamen Regierungsprogramms geeinigt hatten, scheint auch die Verteilung der Posten konfliktfrei vonstattenzugehen.
So einigte man sich darauf, dass die PP mit Juan Manuel Moreno den künftigen Regierungschef und Ciudadanos mit Juan Marín dessen Vizepräsidenten stellen wird. Das Finanzministerium soll ebenfalls die PP erhalten, während Ciudadanos wiederum das Wirtschaftsressort übernehmen soll.
Die Zahl der Ministerien soll von bislang 13 auf zehn reduziert werden. Damit wird ein spürbarer Abbau des Verwaltungsapparates einhergehen, da jedes Ministerium über Vertretungen in allen acht Provinzen verfügt. Für den von PP und Ciudadanos anvisierten Machtwechsel in Andalusien gilt es indes noch einen Stolperstein aus dem Weg zu räumen.
Vox will mitmischen
Die Bildung einer liberal-konservativen Koalition ist nämlich von den Stimmen der rechtspopulistischen Vox abhängig und diese ist nicht gewillt, es PP und Ciudadanos allzu einfach zu machen. Am Dienstag dieser Woche präsentierte die Partei ihre Forderungen für ihre notwendige Zustimmung.
Die Liste umfasst 19 Punkte, in denen Vox ein Entgegenkommen von PP und Ciudadanos erwartet. So fordert Vox zum Beispiel eine Reduzierung der regionalen Kompetenzen in den Bereichen Bildung und Gesundheit, die Ausweisung illegal eingereister Immigranten, die Abschaffung der Gesetze zur Gewalt gegen Frauen, zur Förderung der Gleichheit der Geschlechter und zum Schutz der Rechte von Homosexuellen. Auf der anderen Seite fordert Vox Gesetze zum Schutz der Jagd, des Stierkampfes und der volkstümlichen Bräuche.
Ciudadanos beharrt darauf, keinerlei Änderungen des mit der PP vereinbarten 90 Punkte umfassenden Regierungspaktes zu akzeptieren. Während die bisher zu Zugeständnissen bereite PP, die bereits parallele Verhandlungen mit Vox führte, deren Forderungskatalog als inakzeptabel zurückgewiesen hat. Wenn Vox nicht von ihrem Kurs abrücke, so die PP, bringe sie die Ablösung der sozialistischen Regierung in Gefahr.
Rechtspopulisten legen eine Liste mit radikalen Forderungen vor