Wechsel an der Macht
Andalusischer Landtag wählt Juanma Moreno mit absoluter Mehrheit zum neuen Präsidenten
Sevilla – jan. Der andalusische Landtag hat Juanma Moreno am gestrigen Mittwoch zum neuen Präsidenten der Region gewählt. Moreno wird einer Koalition der konservativen PP mit der liberalen Ciudadanos vorsitzen, welche die bisherige Regierung der PSOE ablösen wird. Die neue Minderheitsregierung wird von der rechtspopulistischen Vox unterstützt.
Noch vor einer Woche drohte der Machtwechsel zu scheitern, als Vox für ihre zur Wahl von Moreno benötigten Stimmen eine Liste mit teils radikalen Forderungen präsentierte, die von der PP als inakzeptabel bewertet wurde (die CSN berichtete). Nur einen Tag später konnten sich beide Parteien indes auf ein 37 Punkte umfassendes Abkommen verständigen.
In diesem gab Vox einige ihrer besonders polemischen Forderungen auf, wie etwa jene gegen die Geschlechtergleichheit gerichteten. Während die PP den Rechtspopulisten in anderen Themenbereichen entgegenkam, wie zum Beispiel bei der Abschaffung des Gesetzes zur historischen Erinnerung.
Der Koalitionspartner der PP, der eine Verhandlung mit Vox ablehnte, distanzierte sich indes umgehend von dieser Abmachung. Ciudadanos hatte nur wenige Stunden zuvor mit der PP eine auf 90 Punkten basierende Regierungsvereinbarung unterzeichnet. Diese werde durch das Abkommen der PP mit Vox nicht tangiert, versicherte Ciudadanos.
Wenige Tage später konnten sich Ciudadanos und PP dann auch noch auf die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts einigen. Dieses wird über elf Ministerien verfügen – zwei weniger als bislang und eins mehr als ursprünglich angekündigt – von denen die PP sechs und Ciudadons die übrigen fünf bekleiden werden.
Am Dienstag dieser Woche durfte der Präsidentschaftsanwärter Juanma Moreno schließlich im regionalen Parlament seine Kandidatur verteidigen. Moreno erklärte in seiner Ansprache die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Eckpfeiler seiner Regierungspolitik.
Am Tag darauf stand in der Kammer dann die Abstimmung an. Deren Ergebnis stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest, die Wahl von Moreno mit absoluter Mehrheit galt jedoch als sicher.
PP musste zwei Pakte mit zwei unvereinbaren Partnern erzielen