Haushalt hängt von Katalanen ab
Neben Podemos braucht Sánchez Stimmen von PNV, ERC und PDeCAT – Häftlinge nach Madrid
Madrid – ck. Pedro Sánchez hat am Freitag seinen sozialen Haushalt für 2019 vorgestellt. Die Ausgaben für Investitionen, Pflegeversicherung, Wohnungsbau, Renten und Beamte steigen. Was die Regierung als Gegengift für die rechtspopulistische Partei Vox lobt, entbehrt noch der Unterstützung. Eigentlich dürfte niemand gegen das Ende der Sparmaßnahmen und die Verbesserung von sozialen Leistungen für die Bevölkerung sein. Aber Politik besteht darin, den politischen Gegner schlecht zu machen und nicht einmal mehr unbedingt darin, die Wähler zu überzeugen, selbst bessere Ideen zu haben.
So haben Volkspartei (PP) und Ciudadanos (C’s) die Vorschläge der Regierung Sánchez als schädlich für das Land abgetan. Die konservative Zeitung „ABC“warnt vor den Zugeständnissen an Podemos und die Basken (PNV). Und natürlich die Katalanen. Der nach Belgien geflohene Carles Puigdemont hat den separatistischen Parteien PDeCAT und ERC zwar Freiheit gelassen, den Staatshaushalt zu unterstützen, meint aber, Sánchez verdiene keine Hilfe.
Der Regierungschef sieht Investitionen in Höhe von 18,5 Prozent des Haushalts für Katalonien vor. Zuletzt lagen diese bei 13 Prozent. Die 18 Milliarden Euro sind ein klarer Versuch, die Gunst der katalanischen Parteien zu gewinnen, aber auch, dem historischen Gewicht Kataloniens zu entsprechen. Benachteiligt sehen sich die Regionen Valencia, Murcia und Andalusien.
Während Regionen, die unter Bevölkerungsschwund leiden, Entschädigungen für die Überalterung fordern, verlangen diese drei ein Finanzierungsmodell, das den realen Einwohnerzahlen Rechnung trägt. Die hohe Verschuldung führen sie auf Unterfinanzierung zurück: Sie geben mehr aus als sie von Madrid erhalten.
Benachteiligt sehen sich die Regionen Valencia, Murcia und Andalusien
Seit 2014 wird an einem neuen Modell gearbeitet, aber auch Sánchez hat die Reform der regionalen Finanzierung in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Finanzieren will er den Haushalt durch Rekordeinnahmen an Steuern, unter anderem durch die neue Transaktionssteuer der Banken und der sogenannten Googlesteuer für Technologie.
Der katalanische Regierungschef Quim Torra schließt die Unterstützung des Staatshaushalts aus, solange der Prozess gegen zwölf Separatisten wegen Rebellion geführt wird. Diese zwölf will der Oberste Gerichtshof (TS) bis zum 28. Januar in Madrid sehen. Zur Zeit sitzen sie im Gefängnis Lledoners nahe Barcelona in UHaft. Der genaue Gerichtstermin steht allerdings noch nicht fest.
Ärger gibt es wegen des ehemaligen katalanischen Ministers für Landesentwicklung, Josep Rull. Sein sechsjähriger Sohn war beim Besuch in Lledoners am 5. Januar gestürzt und bewusstlos ins Krankenhaus von Manresa gebracht worden.
Besuch beim kranken Kind
Dem Vater hat die Gefängnisdirektorin erlaubt, den Sohn zu besuchen. Das TS wurde nicht um Erlaubnis gefragt, ein klarer Verstoß gegen die Justizordnung.
Die gewalttätigen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) organisieren derweil neue Proteste. Sie wollen gegen den Prozess 1-O, der insgesamt 18 ehemalige katalanische Politiker und Aktivisten wegen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 anklagt, demonstrieren.