EU für Wahlen in Venezuela
Pedro Sánchez erkennt Interimspräsidenten Juan Guaidó an
Madrid – ck. Nachdem der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Montagmorgen den Oppositionsführer und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkannt hat, schlossen sich die meisten EU-Staaten an, auch Deutschland. Vier Tage zuvor hatte schon das Europäische Parlament Guaidó anerkannt. Das Ultimatum an Nicolás Maduro, Wahlen anzusetzen, hatte dieser nicht genutzt, sondern im Gegenteil, sein Recht auf die Präsidentschaft bekräftigt und jede Einmischung abgelehnt. Venezuela hat seit April 2017 zwei Parlamente. Guaidó ist Präsident der Nationalversammlung. Maduro hatte dieser die Kompetenz entziehen lassen und auf eine Verfassungsgebende Versammlung übertragen.
Eine Wiederwahl Maduros 2018 war umstritten und führte zu großen Protesten, zumal die Bevölkerung unter ernsten Versorgungsproblemen leidet. Parlamentspräsident Guaidó fühlt sich im Recht, vorübergehend das Ruder zu übernehmen, weil Maduros Amtsantritt nicht legitim war.
Unterstützt wird Guaidó vom US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Maduro hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seiner Seite. Vermittler arbeiten auf Hochtouren, um demokratische Neuwahlen mit Garantien in Venezuela durchzusetzen. Die wollen auch Pedro Sánchez und die EU.