Gewagter Schachzug

Pedro Sánchez will Miquel Iceta als Senatspräsidenten

Madrid – ck. Zwischen Wahl und Wahl bastelt Pedro Sánchez weiter an der Besetzung der Institutionen. Am 21. Mai konstituieren sich der Kongress und der Senat mit ihren Präsidien. Mit Podemos haben die Sozialisten die Zusammensetzung des Parlamentspräsidiums ausgehandelt: Drei Sitze PSOE, zwei Podemos, zwei PP und zwei Ciudadanos. Ohne rechtspopulistische Vox und ohne katalanische Separatisten, die Sánchez eigentlich für seine Wahl zum Regierungschef brauchen könnte.

Sánchez’ Pläne für Katalonien sehen anders aus. Er hat als Präsidenten des Senats den Chef der Sozialistischen Partei Kataloniens (PSC), Miquel Iceta, ausgewählt. Die konservative PP hat bei der Wahl am 28. April die absolute Mehrheit in der Länderkammer an die PSOE verloren. Der PP-Senat hatte der Zwangsverwaltung Kataloniens zugestimmt. Was bedeutet ein neuer Senat mit Miquel Iceta an der Spitze?

Nach König, Regierungschef und Parlamentspräsident wäre Iceta die vierte Autorität im Staat. Iceta ist ein Mann der Verfassung, der Meinungsfreiheit und des Respekts. Er gilt als Föderalist, der den Regionen mehr Rechte zugestehen will. Darin läge ein Weg, Unabhängigkeitswünsche überflüssig zu machen. Und dafür sucht er das Gespräch mit den Separatisten. Zur Landtagswahl im Dezember 2017 hatte er die Freilassung der verhafteten Aktivisten gefordert, was die Sozialisten allerdings viele Stimmen kostete.

Der 1960 in Barcelona geborene Politiker fühlt sich Katalonien verpflichtet. Einen Posten als Minister in der Regierung Sánchez wies er deshalb zurück. Die Arbeit als Senatspräsident und PSC-Chef hält er dagegen für vereinbar. Die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) wollte zunächst keinen Sozialisten zum Vertreter des Landtags im Senat oder zum Präsidenten machen. Sánchez warnte die ERC, dem Katalanen Steine in den Weg legen. Dies wäre ein „feindlicher Akt“gleich zu Beginn der Legislatur.

Landtag muss zustimmen

Denn Kataloniens Landtag muss am Donnerstag Miquel Iceta zum Senator ernennen, sonst kann er nicht Präsident der Länderkammer werden. Die geheime Wahl hängt in erster Linie vom inhaftierten ERC-Chef Oriol Junqueras ab. Iceta lehnte es ab, ihn und die anderen Inhaftierten im Gefängnis zu besuchen. „Ich bin der Chef der PSC, was ich mache, ist nie privat und schränkt meine Beweglichkeit manchmal ein. Ich spreche im Namen vieler, nicht nur für mich selbst“. Was er sagen will: Als Mensch würde er gerne, aber als Politiker hält er den Besuch im Gefängnis nicht für ratsam.

Iceta hat sich schon

1999 als homosexuell geoutet und gilt damit als erster spanischer Politiker, der das tat. Die Tageszeitung „El Mundo“widmete ihm einen Leitartikel. Der Titel: homosexuell und mutig“. „Iceta,