Wahlkampf ohne Gereiztheit: Gute Voraussagen für PSOE
Gute Voraussagen für PSOE – Rechtspopulisten beinahe irrelevant
Madrid – ck. Der Auftakt der Kampagnen zu den Landtags-, Kommunal- und Europa-Wahlen ist am Freitag überschattet worden vom Tod des sozialistischen Politikers Alfredo Pérez Rubalcaba (siehe Hintergrund). Der amtierende Regierungschef Pedro Sánchez verließ den EU-Gipfel in Sibiu und flog umgehend nach Madrid, die Partei stellte die Kampagne zurück. Die politische Gereiztheit dieser Wochen wich einem ungewöhnlichen Konsens. Einhellig trauerten alle Parteien um den Verlust eines großen Staatsmannes – mit Ausnahme der rechtspopulistischen Vox.
Dass diese neue und ultrarechte Partei bei den Landtagswahlen keine Rolle spielen wird, sagt eine Umfrage des Zentrums für Soziologische Studien CIS voraus. CIS prognostiziert dagegen einen haushohen Sieg der Sozialisten (PSOE), die in zehn der zwölf Regionen die Regierung stellen könnten, und ein entsprechendes Debakel für die konservative PP.
Region Madrid könnte nach 24 Jahren wieder an die Linke gehen
Dass die CIS-Umfrage bei der Parlamentswahl ins Schwarze traf, bringt diejenigen zum Schweigen, die dem Regierungsunternehmen Parteilichkeit vorwerfen. Der Umfrage zufolge würde die Region Madrid nach 24 Jahren konservativer Herrschaft an die Linke gehen: Sozialisten, Podemos und Más Madrid zusammen wird sogar die absolute Mehrheit vorhergesagt.
Bei den Kommunalwahlen würde Más Madrid mit Bürgermeisterin Manuela Carmena in der Hauptstadt das Rennen machen. In Sevilla würde die PP die Führung einbüßen, in Valencia fiele sie zurück, nur in Zaragoza blieben die Konservativen an der Spitze. Barcelona punktet mit En Comú Podem, hier könnte die Republikanische Linke (ERC) etwas mehr Abgeordnete als 2015 holen. Die Kandidatur des ehemaligen französischen Premiers Manuel Valls auf der Liste der liberalen Ciudadanos in der katalanischen Hauptstadt hinterlässt hingegen keinen Eindruck. Und eben: Vox ist bis auf wenige Abgeordnete – mit Ausnahme von Madrid, wo sie in der Region auf sechs bis acht, in der Stadt auf zwei bis drei Volksvertreter käme – keine rechte Gefahr.
Das gilt auch für die EU-Wahl. Von 54 spanischen Abgeordneten könnten die Rechtspopulisten vier bis fünf Mandate einfangen. Die Zeitung „El País“hat den VoxSpitzenkandidaten Jorge Buxadé als Falangisten, als Anhänger der Einheitspartei von Diktator José Antonio Primo de Rivera, der mit Francisco Franco zusammen im Valle de los Caídos bestattet ist, vorgestellt und wurde daraufhin von den Wahlveranstaltungen ausgeschlossen.
Dabei ist das gar kein Geheimnis, der heute 49-jährige Staatsanwalt Buxadé hatte 1995 und 1996 mehrmals für die Falange kandidiert. Vox erklärte auch bei der TV-Diskussion am Sonntag im Programm von Ana Pastor nicht, mit welcher rechtsextremen Gruppe im EU-Parlament – ob mit der französischen, italienischen, ungarischen oder polnischen – die Spanier gemeinsame Sache machen würden.