Ausblick auf den Haushalt
Etat für 2019 soll sein Volumen gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Milliarden Euro erhöhen
Sevilla – jan. Ein halbes Jahr ist bald vorbei und noch immer muss die andalusische Regierungskoalition von PP und Ciudadanos ohne einen neuen Haushalt auskommen und weiter mit dem letztjährigen wirtschaften. Durch die fehlende Unterstützung im regionalen Parlament zur Verabschiedung des Etats hatte die Vorgängerregierung der PSOE im vergangenen Herbst vorzeitig Neuwahlen ausrufen lassen.
Und die neuen Machthaber, die erst zu Jahresbeginn die Regierung übernahmen, hatten sich für die Ausarbeitung des neuen Haushaltsplans etwas Zeit erbeten. Ende des Monats will die Koalitionsregierung ihren Etatentwurf nun endlich vorlegen. Einige Eckdaten hat der andalusische Präsident Juan Manuel Moreno jedoch vorab bereits im Landtag präsentiert. So soll das Volumen des Haushalts gegenüber dem Vorjahr um 4,9 Prozent auf rund 36,46 Milliarden Euro erhöht werden. Ein enormer Zuwachs ist im Etat vor allem für das Gesundheitswesen vorgesehen worden, für das 770 Millionen Euro mehr ausgegeben werden soll als bisher.
Expansiver Haushaltskurs
Die Mittel für das Bildungswesen sollen wiederum um 226 Millionen Euro erhöht werden, während der Posten für die Pflegebetreuung mit einem Anstieg von bislang 41 Millionen Euro auf künftig 88 Millionen mehr als verdoppelt wird. Der Regierungschef Juan Manuel Moreno hofft spätestens im Juli eine Zustimmung der Mehrheit für seinen Haushaltsplan zu bekommen, damit dieser im August in Kraft treten kann.
Die linken Oppositionsparteien PSOE und IU haben bereits ihre Ablehnung deutlich gemacht. Sie fragen sich, wie der expansive Haushalt finanziert werden soll, da die Koalition von PP und Ciudadanos bereits auf Steuereinnahmen verzichtet hat und noch weitere Steuersenkungen verspricht. Darüber hinaus zweifeln sie die für Bildung und Gesundheit vorgesehenen Mehrausgaben an, da sie just vor den Kommunalwahlen angekündigt
Die Etatverhandlungen will Vox zur Durchsetzung ihrer Forderungen nutzen
worden sind. So wird die Regierungskoalition wohl oder übel auf die Stimmen von Vox angewiesen sein, um ihren Etat im regionalen Parlament durchzubringen. Die Rechtspopulisten haben vorab schon einen Boykott angedroht, nachdem die PP einen Schwenk zurück zur politischen Mitte initiiert hatte.
Ihre Zustimmung zum Haushaltsplan wird Vox auf keinen Fall für nichts gewähren. Die Partei hat bereits deutlich gemacht, dass sie auf eine Einhaltung der in einem Legislaturpakt mit der PP vereinbarten Punkte beharrt. Woraufhin der Regierungschef Moreno Vox bereits gebeten hat, die Etatverhandlungen nicht als erpresserisches Druckmittel zu nutzen..