Holpriger Start in Legislaturperiode
Konstituierung des Parlaments mit Vox und fünf Katalanen in U-Haft
Madrid – ck. Ohne Zweifel spielte Katalonien eine tragende Rolle bei der Eröffnung der 13. Legislaturperiode und Konstituierung des spanischen Parlaments am Montag und Dienstag in Madrid. Der Prozess gegen die Separatisten vor dem Obersten Gerichtshof musste auf Mittwoch verschoben werden, weil mehrere Beschuldigte im Kongress ihr Mandat entgegennahmen und statt auf die Verfassung zu schwören, ihre Freilassung und die katalanische Republik beschworen.
Unter großem Polizeiaufgebot trafen Oriol Junqueras, Jordi Sànchez, Jordi Turull und Josep Rull in der Tiefgarage des Kongressgebäudes und Raül Romeva im Senat ein. Sie alle waren am 28. April gewählt worden für die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) und Junts per Catalunya. Nach langem juristischen Hin und Her wurde ihnen erlaubt, sich im Kongress zu präsentieren, um dann wieder ins Gefängnis Soto del Real gefahren zu werden. Die Katalanen stellen 22 der 350 Abgeordneten.
Der am Dienstag eingesetzte Parlamentsvorstand entscheidet, ob die vier Katalanen im Kongress suspendiert werden, wie es Artikel 21 der Hausordnung vorsieht. Die vier sitzen in U-Haft, stehen vor Gericht, und selbst wenn es ihnen rechtlich möglich wäre, ihr Mandat auszuüben, wäre es eine logistische Herausforderung, ihre Anwesenheit im Gefängnis, Obersten Gerichtshof und Parlament zu koordinieren.
Den Parlamentsvorstand bilden die vier größten Parteien, so haben es PSOE und Unidas Podemos ausgehandelt: Drei Sitze erhält die PSOE, zwei Podemos, zwei PP und zwei Ciudadanos. Die rechtspopulistische Vox und die katalanischen Separatisten sind nicht vertreten.
Aber der zweite katalanische Schwerpunkt im Parlament ist die Präsidentschaft von Senat und Kongress. Nachdem der amtierende Regierungschef Pedro Sánchez mit seinem Wunschkandidaten für den Senat, dem Chef der Katalanischen Sozialisten (PSC) Miquel Iceta scheiterte, wurde am Dienstag der Philosoph Manuel Cruz mit absoluter Mehrheit der Sozialisten zum Senatspräsidenten gewählt. Parlamentspräsidentin wurde die bisherige Ministerin für Territorialpolitik, Meritxell Batet.
Beide sind Katalanen. Batet wird den König von der Eröffnung der Legislaturperiode unterrichten, dieser setzt dann die Gespräche an, um die Wahl von Pedro Sánchez zum neuen Regierungschef zu verhandeln.
Neu im Kongress sind nicht nur die Häftlinge, sondern auch die 24 Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Vox. Da sich alle untereinander kennen, ging es zu wie im Taubenschlag.
ERC-Chef Oriol Junqueras drückte kurz die Hand von Pedro Sánchez. Medien wollen ein „Wir müssen reden“von Junqueras’ Lippen abgelesen und ein „Mach’ dir keine Sorgen“von denen des Regierungschefs, der übrigens genauso galant den Vox-Chef Santiago Abascal begrüßte, der sich mit seinen Parteikollegen gleich hinter Sánchez setzte, was den Unmut der Sozialisten auslöste.
Die katalanischen Häftlinge nutzten die „Freiheit“und machten Propaganda, malten etwa gelbe Schleifen auf die Wahlzettel. Vox protestierte zusammen mit Ciudadanos-Chef Albert Rivera und dem PP-Vorsitzenden Pablo Casado gegen die Separatisten, die Spanien zerbrechen wollten und nun im Madrider Parlament saßen. Vermutlich nicht lange.
Die Präsidentschaft von Parlament und Senat halten Katalanen inne