Privat hilft öffentlich

Zur Kritik an den Spenden von Amancio Ortega fürs Gesundheitswesen

Madrid – sk. Für Diskussionsstoff sorgte im Wahlkampf die Forderung von Podemos, das öffentliche Gesundheitswesen solle keine Privatspenden annehmen. „Das öffentliche Gesundheitswesen kann keine Schenkungen von Amancio Ortega akzeptieren, es muss von Steuern finanziert werden, etwa von denen, die Inditex umgeht. Nämlich 600 Millionen Euro im Jahr“, meinte Madrids Podemos-Kandidatin Isa Serra.

Der Vorwurf des Steuerbetrugs ist aber alt und falsch. Inditex sparte 585 Millionen Euro an Steuern ein, auf legalem Weg über Abführungen in Holland, Irland und der Schweiz. „Inditex erfüllt ganz genau die Steuervorgaben in den 93 verschiedenen Märkten, in denen der Konzern agiert“, so Inditex.

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Warum aber muss das öffentliche Gemeinwesen ausschließlich von Steuern finanziert werden? Konkret stehen in der Kritik Spenden der Stiftung von Amancio Ortega für die Onkologie in Höhe von 310 Millionen Euro, mit denen Regionen beginnend 2015 mit Galicien die Kosten für den Kauf von Geräten für die Diagnose zurückerstattet wurden. Über 290 Mammographie-Geräte und Apparate für die Radiotherapie konnten bezahlt werden – zu einer Zeit, als aufgrund der Krise den Regionen das Wasser bis zum Hals stand.

Rund 1.565 Euro pro Kopf kostete das von Regionen finanzierte, öffentliche Gesundheitswesen im Jahr 2017 nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik. Die Rede ist von Gesamtkosten von 72,8 Milliarden Euro oder 6,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit Blick auf die demographische Entwicklung und die technologische Entwicklung darf man davon ausgehen, dass diese Kosten in Zukunft tendenziell steigen werden.

In den USA regt sich niemand über zweckgebundene Privatspenden für öffentliche Einrichtungen auf. Multimillionär Ortega steckte 2018 rund 70 Millionen Euro in Forschungs- und Bildungsprojekte in Spanien, der Inditex-Konzern weitere 40 Millionen in Sozialund Entwicklungshilfeprojekte.

Geräte für Radiotherapie und Mammographie konnten bezahlt werden

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