Buntes Szenario
PP kann sich nach Kommunalwahlen in den großen Gemeinden behaupten
Wie bei der Parlamentswahl am 28. April ist auch bei den Kommunalwahlen und der Europawahl am vergangenen Sonntag die PSOE als stärkste Kraft hervorgegangen. In der Provinz Málaga war sie in 48 Gemeinden die meistgewählte Partei, während die PP nur in 35 Gemeinden eine Mehrheit erzielen konnte. Allerdings zählen zu letzteren fast alle wichtigen Küstenorte und die großen Gemeinden im Hinterland. In der Provinzhauptstadt Málaga hat Bürgermeister Francisco de la Torre entgegen aller Prognosen wieder die meisten Stimmen erhalten. Keine Überraschung war dagegen der überwältigende Wahlsieg von Esteponas PP-Bürgermeister José María García Urbano.
Wie schon bei der Parlamentswahl am 28. April ist auch bei den Kommunalwahlen und der Europawahl am vergangenen Sonntag die sozialistische PSOE als stärkste Kraft hervorgegangen. Bei den Kommunalwahlen entfielen spanienweit 29,26 Prozent aller Stimmen auf die PSOE, während die konservative Volkspartei PP nur 22,23 Prozent der Stimmen erhielt. Ähnlich war das Ergebnis der Europawahl, bei der 32,8 Stimmen an die PSOE und 20,1 Stimmen an die PP gingen.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen an der Costa del Sol spiegeln dieselbe Tendenz wieder. In der Provinz Málaga war die PSOE in 48 Gemeinden die meistgewählte Partei und die PP in 35 Gemeinden. Allerdings konnte auch die PP ihre Ergebnisse im Vergleich zu den Wahlen von 2015 erheblich verbessern und ihre Stellung in den großen Küstengemeinden sowie in einigen größeren Gemeinden des Hinterlandes wie Alhaurín El Grande, Antequera und Coín behaupten oder sogar noch ausbauen.
Während sowohl PSOE als auch PP in den meisten Gemeinden Stimmengewinne verzeichnen konnten, mussten die Parteien Ciudadanos und Podemos vielerorts erhebliche Stimmverluste hinnehmen. Auch die Vereinigte Linke IU konnte kaum signifikant zulegen und blieb in einigen Gemeinderäten sogar außen vor. Bemerkenswert ist auch das relativ schlechte Abschneiden der rechtspopulistischen Partei Vox. Obwohl die Partei an Stimmen zulegte, konnte sie nur in sieben von insgesamt 103 Gemeinderäten mit gerade Mal einem oder zwei Abgeordneten einziehen.
PP legt in Málaga zu
Die Kommunalwahlen hielten in der Provinz Málaga wie auch in den Nachbarprovinzen Granada und Almería zahlreiche Überraschungen bereit. Eine der bemerkendsten ist das Wahlergebnis in der Provinzhauptstadt Málaga. Bürgermeister Francisco de la Torre (PP), der bereits seit dem Jahr 2000 im Amt ist, konnte wieder die meisten Stimmen auf sich vereinigen und die Anzahl der Stadträte sogar von 13 auf 14 erhöhen. Die PSOE legte zwar auch zu, von neun auf zwölf Mandate, doch die übrigen Parteien blieben weit hinter ihren erwarteten Ergebnissen zurück. Das neue Links-Bündnis Adelante Málaga aus IU und Podemos erzielte lediglich drei Abgeordnete, Ciudadanos verlor einen und ist nur noch mit zwei Abgeordneten im Stadtrat vertreten, und die aus Podemos hervorgegangene Partei Málaga Ahora blieb ebenso wie Vox ganz außen vor.
Überraschend ist der Wahlsieg von De la Torre vor allem deshalb, weil bei der Parlamentswahl im April nur 17,7 Prozent der Einwohner Málagas die PP gewählt hatten, er jedoch bei den Kommunalwahlen 36,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Viele führen dies auf die Persönlichkeit von De la Torre zurück und auf sein Erfolgsmodell, das auf der Erweiterung des kulturellen Angebots und des Tourismus sowie dem Ausbau der Stadt als Technologiestandort beruht.
Francisco der la Torre ist mit seinen 14 Mandaten jedoch noch zwei Sitze von der absoluten Mehrheit entfernt, die er für seine Wiederwahl als Bürgermeister benötigt. Der einzige für ihn in Frage kommende Bündnispartner ist die Partei Ciudadanos. Dessen Vorsitzender Juan Cassá hat jedoch als Bedingung gestellt, dass Baustadtnach rat Francisco Pomares entlassen wird, weil gegen diesen im Rahmen des Bauskandals „Villas del Arrenal“ermittelt wird. Das Problem könnte allerdings in den kommenden Tagen gelöst werden, da die Partei die Gründung eines nationales Komitees angekündigt hat, das die Entscheidung treffen soll, mit wem Ciudadanos Bündnisse eingeht.
Auf der anderen Seite versucht auch der PSOE-Spitzenkandidat Daniel Pérez, Ciudadanos für ein Bündnis zu gewinnen, um so zum Bürgermeister gewählt werden zu können. Der Vorsitzende des linken Bündnisses Adelante Málaga, Eduardo Zorrilla, hat erklärt, er würde einen Pakt zwischen PSOE und Ciudadanos bei der Bürgermeisterwahl unterstützen und dain der Opposition verbleiben.
Ein ähnliches Bild bietet sich in der Provinzverwaltung, wo die Sitze nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen verteilt werden. Die PP hat mit 15 Abgeordneten nur eine relative Mehrheit und benötigt Ciudadanos als Bündnispartner.
Ebenso spannend wie in der Stadt Málaga sind die Konstellationen in den übrigen Gemeinden, die die CSN in den letzten beiden Ausgaben vorgestellt hat.
Grandiose absolute Mehrheit
Weder der Wahltag noch das Wahlergebnis brachten in Estepona Überraschungen. Der alte und neue Bürgermeister heißt José María García Urbano. Der PP-Politiker wird mit absoluter Mehrheit in seine dritte Legislaturperiode starten, er konnte seinen Vorsprung im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2015 sogar noch ausbauen: Statt mit 17 Stadträten kann er nun mit 21 regieren. Insgesamt gibt es in Estepona 25 Sitze. García Urbano ist mit diesem Ergebnis nicht nur der Star unter den Politikern an der gesamten Costa del Sol, er ist sogar der meist gewählte Bürgermeister Spaniens in Städten mit über 50.000 Einwohnern. Seinen Stimmenzuwachs verdankt García Urbano den Sozialisten und der Vereinigten Linken (IU): Die PSOE verlor von sechs Sitzen zwei und ist nur noch mit vier Stadträten vertreten. Die IU verlor ihren einzigen Repräsentanten im Rathaus und auch die Erwartungen von Cs und VOX erfüllten sich nicht, sie blieben draußen.
Die PP hat in Marbella sehr knapp die absolute Mehrheit erzielt. Die Konservativen stellen nun 14 der 27 Stadträte, das reicht für eine absolute Mehrheit. Ángeles Muñoz konnte 18.977 Stimmen (40,05 Prozent) auf sich vereinen. Die Sozialisten konnten die Zahl ihrer Stadträte von acht auf zehn erhöhen. 14.784 Wähler stimmten für die PSOE. Das entspricht einem Anteil von 31,20 Prozent. Opción Sampedreña (OSP) – die in der ersten Hälfte der Legislaturperiode mit PSOE, Costa del Sol Sí Puede und Vereinigte Linke (IU) regierte – behält ihre beiden Stadt
räte. 6,93 Prozent der Wähler stimmten für die OSP. Ciuadadanos zieht mit einem Stadtrat erstmals in Marbellas Rathaus ein. Die Partei erzielte 5,42 Prozent der Wählerstimmen. Vox kam auf 3,30 Prozent der Stimmen und wird somit nicht im Rathaus vertreten sein.
Koalitionspartner nötig
Kompliziert ist das politische Szenario in Mijas. Die PP mit Ángel Nozal ist die meistgewählte Partei. Gegenüber 2011 verliert sie zwei Stadträte und schickt demnach neun in den Gemeinderat. Den Konservativen fehlen vier Stadträte, um die absolute Mehrheit zu erzielen. Einen Pakt, mit einem der beiden Rivalen zu schließen, erweist sich als äußerst schwierig. An zweiter Stelle liegt die PSOE, die 27,45 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die Sozialisten entsenden acht Stadträte ins Rathaus, einen mehr als 2015. Costa del Sol Sí Puede (CSSP) wird nicht mehr im Rathaus vertreten sein. Die beiden Plätze nehmen nun jeweils ein Stadtrat von Podemos und Vox ein. Ciudadanos gewinnt einen Stadtrat hinzu und wird künftig mit sechs Stadträten vertreten sein.
Erneut ist die PP in Fuengirola als Wahlsieger hervorgegangen. Die Partei mit Ana Mula an der Spitze hat die absolute Mehrheit erreicht und wird mit 15 Stadträten im Rathaus vertreten sein, einer mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Seit fast dreißig Jahren halten die Konservativen nun das Zepter in der Hand. Das Aufkommen neuer Parteien wie Vox und Ciudadanos konnte die Partei nicht von ihrem Sockel stoßen. Für Mula ist es nun das zweite Mandat. 12.453 Wähler gaben der Bürgermeisterin ihre Stimme. Dies bedeutet, dass sie nicht in Koalitionsverhandlungen treten muss, so wie viele Parteien in anderen Gemeinden an der Costa del Sol. Die von Javier García geführte PSOE konnte die Zahl ihrer Stadträte von fünf auf sechs erhöhen. Zum zweiten Mal war Javier Toro mit seiner Partei Ciudadanos ins Rennen gegangen. Die Partei behält ihre zwei Stadträte bei, obwohl Ciudadanos Stimmen hinzugewinnen konnte. Die Vereinigte Linke (IU) verliert ein Mandat und wird fortan nur noch mit einem Stadtrat vertreten sein. Vox konnte 5,05 Prozent der Wählerstimmen ergattern und schickt einen Abgeordneten in den Stadtrat.
Gute Arbeit wird belohnt
Die PSOE in Benalmádena hat in den vergangenen vier Jahren wohl die ungewöhnlichste Regierungsleistung der gesamten Costa del Sol erbracht. Obwohl Bürgermeis
ter Victor Navas (PSOE) und sein Team 2015 nur sieben Sitze auf sich vereinen konnten, gelang es ihnen dank eines Bündnisses mit der Vereinigten Linken (IU) und Alternativa Por Benalmádena sowie der Unterstützung von Cs und Costa del Sol Sí Puede, die PP, die mit neun Sitzen eigentlich die Mehrheit hatte, auf die Oppositionsbank zu verdrängen. Die gute Arbeit wurde belohnt: Bei diesen Wahlen hat die PSOE elf Mandate ergattert. Zwar fehlen noch zwei für die absolute Mehrheit, doch kann man davon ausgehen, dass es für Navas kein Problem sein wird, Bündnispartner zu finden. Die PP dagegen baute ab, sie verlor zwei von neun Sitzen und wird eine untergeordnete Rolle spielen. Cs konnte wie 2015 drei Sitze erlangen, allerdings mit neuen Kandidaten, da alle ehemaligen Cs-Stadträte wegen der Kooperation mit der PSOE aus der Partei ausgeschlossen wurden. Neu ist, dass der Podemos-Ableger CSSP keinen Sitz mehr hat und die rechtspopulistische VOX mit zwei Kandidaten im Rathaus vertreten sein wird.
Wie bei den Kommunalwahlen 2015 konnte die PP in Torremolinos die meisten Stimmen auf sich vereinen. Doch mit neun Sitzen fehlen Parteichefin Margarita del Cid vier Mandate für die absolute Mehrheit. Bündnispartner müssen gesucht werden. Del Cid könnte dem Beispiel der aktuellen andalusischen Landesregierung folgen, wo die PP seit Dezember 2018 mit der Unterstützung von Cs und VOX regiert. Denn sowohl Cs als auch VOX ziehen mit jeweils zwei Stadträten ins Rathaus ein. Der noch amtierende Bürgermeister José Ortiz, der in der vergangenen Legislaturperiode in Minderheit mit nur sieben Stadträten regierte, konnte mit seinem PSOE-Team bei diesen Wahlen acht Sitze erzielen. Eine Koalition mit der Partei Adelante (2015 noch Costa del Sol Sí Puede), die ihre zwei Sitze bewahren konnte und IU, die mit einem Sitz vertreten ist, wäre möglich, um eine knappe absolute Mehrheit zu schaffen. Der frühere PP-Bürgermeister Pedro Fernández Montes, der nach 20 Jahren Regierungszeit 2015 von Ortiz aus dem Amt verdrängt wurde, konnte nach seinem Austritt aus der PP mit seiner neuen, im Frühjahr gegründeten Partei Por mi Pueblo keinen Blumenstrauß gewinnen. Por mi Pueblo wird mit nur einem Mandat im Rathaus keine wesentliche Rolle spielen.
Mehrere Optionen offen
In Rincón de la Victoria hat Bürgermeister Francisco Salado (PP) mit acht Mandaten ebenso viele wie nach der Wahl 2015 erhalten. Die PSOE hat mit fünf einen Abgeordneten mehr als vor vier Jahren bekommen, während die neue Partei Por mi Pueblo sowie Ciudadanos und IU jeweils zwei und Podemos und Vox je einen Abgeordneten erzielt haben. Um die absolute Mehrheit von elf Abgeordneten zu erreichen hat Salado mehrere Optionen: Er kann Bündnisse mit Por mi Pueblo, Ciudadanos und Vox schließen und sogar mit der PSOE, mit der er in den Jahren 2003 und 2007 das für Spanien ungewöhnliche Konstrukt einer Großen Koalition eingegangen war. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da der PSOE-Spitzenkandidat Antonio Sánchez am Tag nach der Wahl erklärte, dass er keine Koalition mit der PP eingehen werde.
Von den zwölf Parteien, die in Vélez-Málaga bei der Wahl angetreten sind, haben es nur vier in den Stadtrat geschafft: Die PP mit zehn, die PSOE mit sieben, die Unabhängigkeitspartei von Torre del Mar GIPMTM mit sechs und die neue Partei Andalucía por Sí mit zwei Abgeordneten. Die PP hatte bei der Wahl 2015 ebenfalls zehn Abgeordnete erhalten, doch dies nützte ihr wenig, da PSOE, GIPMTM und PA eine Koalition geschlossen und die Partei von ExBürgermeister Francisco Delgado Bonilla daraufhin auf die Oppositionsbank verwiesen haben. Genauso ist die Situation jetzt: Die PP benötigt einen Bündnispartner und hat bereits signalisiert, dass sie mit der GIPMTM paktieren will. Deren Vorsitzender Jesús Pérez Atencia hat jedoch erklärte, dass er nur dann mit der PP verhandeln werde, wenn Delgado Bonilla sein Amt als Stadtrat niederlegt. Somit ist eine Koalition zwischen PSOE GIPMTM und Andalucía por Sí am wahrscheinlichsten.
In Torrox hat es eine große Überraschung bei den Wahlen gegeben. 48,37 Prozent der Wähler haben ihre Stimme der PP mit dem amtierenden Bürgermeister Óscar Medina gegeben. 23,2 Prozent der Stimmen fielen auf die PSOE, 13,43 Prozent auf die IU und 9,96 Prozent auf Ciudadanos. Damit hat die PP erstmals seit Bestehen der Demokratie in Torrox die absolute Mehrheit errungen. Neun Stadträte kann Medina nun stellen. Die PSOE muss sich mit vier und IU und Ciudadanos mit jeweils zwei Stadträten begnügen.
Auch in Nerja konnte die PP einen fulminanten Sieg erringen. 41,76 Prozent der Wähler gaben den Konservativen ihre Stimme. Die PSOE erhielt 28,06 Prozent, Adelante Nerja-Maro 10,72 Prozent, Ciudadanos 7,81 Prozent, UPner 5,85 Prozent und Vox 5,01 Prozent der Stimmen. Damit stellt die PP zehn, die PSOE sechs, Adelante zwei Stadträte und Ciudadanos, UPner und Vox jeweils einen Stadtrat. Zwar hat die PP keine absolute Mehrheit, doch durch die unterschiedlichen Ansichten und Ziele der Parteien wird es eine große Koalition wie 2015 wahrscheinlich nicht geben. Somit übernimmt die PP mit José Armijo nach fünfjähriger Abstinenz wieder das Zepter der Macht in Nerja.
Einen überraschenden Sieg in Almuñécar fuhr die Partei von Juan Carlos Benavídes ein. 32,02 Prozent der Wähler entschieden sich für Convergencia Andaluza. 24,52 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme an die PP, 14,76 Prozent an die PSOE, 9,23 Prozent an PMAS, 8,54 Prozent an Ciudadanos und 6,64 Prozent an Adelante. Damit stellt Benavídes Convergencia Andaluza sieben Stadträte, die PP sechs, PSOE drei, PMAS und Ciudadanos je zwei und Adelante einen. Benavídes verhandelt bereits mit PMAS, Ciudadanos, Adelante und PSOE, um eine erneute PP-Regierung mit aller Gewalt zu verhindern. Damit könnte auch in Almuñécar eine Ära zu Ende gehen und die seit 2011 regierende Trinidad Herrera (PP) aus ihrem Amt gedrängt werden.
Amat bleibt unbezwingbar
In Roquetas hat der langjährige Bürgermeister Gabriel Amat mit der PP einmal mehr einen klaren Wahlsieg verbuchen können. Dieser fiel sogar deutlicher als erwartet aus, vor allem, weil die rechtspopulistische Vox weit hinter ihren Ergebnissen bei den letzten regionalen und nationalen Wahlen zurückgeblieben ist. Die absolute Mehrheit hat Amat zwar erneut verpasst, zumal seine Partei ein Mandat eingebüßt hat, mit Unterstützung von Ciudadanos oder Vox wird er sich aber sicherlich weiter im Amt halten können. Die PSOE hingegen ist, obwohl sie ihre Stimmenanteile halten konnte, von einem Machtwechsel mit Hilfe eines linken Bündnisses weiter entfernt geblieben als noch vor vier Jahren. Weil nämlich die IU einen Sitz eingebüßt hat und Podemos den Einzug in den Stadtrat diesmal verpasst hat.