Expansive Finanzpolitik: Landesregierung stellt ersten Etat vor
Koalition von PP und Ciudadanos stellt ihren ersten Etat vor – Landtag muss ihm noch zustimmen
Sevilla – jan. Die neue Koalitionsregierung von PP und Ciudadanos in Andalusien hat ihren Haushaltsplan für das laufende Jahr präsentiert. Der Etat sieht ein Ausgabenvolumen von knapp 36,5 Milliarden Euro vor, rund 1,7 Milliarden mehr als im Haushalt für 2018. Davon sind allein 3,7 Milliarden Euro – ein im Vergleich zum Vorjahr nahezu identischer Wert – für Investitionen vorbehalten worden. Diese werden indes nicht wie üblich größtenteils der Verkehrsinfrastruktur, sondern mehrheitlich dem Agrarsektor zugute kommen.
Steigende Sozialausgaben
Der erste Haushaltsplan seit Erlangung der regionalen Autonomie, der nicht die Handschrift der Sozialisten trägt, sieht die bislang höchsten Sozialausgaben vor. Auf das Gesundheitswesen entfallen 10,4 Milliarden Euro, 7,9 Prozent mehr als zuletzt, und auf das Bildungswesen 6,6 Milliarden Euro, 3,5 Prozent mehr als im letztjährigen Etat. Der Vizepräsident Juan Marín hat daher hervorheben wollen, dass die Landesregierung keine Politik der sozialen Einschnitte verfolge, wie es ihr die linken Parteien vorwerfen würden.
In einem Bereich ist die Schere aber doch angesetzt worden, um die Mehrausgaben in anderen Belangen zu kompensieren, noch dazu in einem höchst sensiblen. Die Aufwendungen für Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes sind nämlich von zuletzt 1,24 auf 1,05 Milliarden Euro verringert worden, was einer Reduzierung um 15 Prozent entspricht. Dies ist auch der Hauptkritikpunkt der oppositionellen PSOE an dem Etatentwurf gewesen.
Die Sozialisten haben sich allerdings noch nicht festgelegt, wie sie im Landtag, wo der Haushaltsplan nun debattiert werden muss, abstimmen werden. Ddie ebenfalls oppositionelle Partei Adelante Andalucía hat bereits ihre Ablehnung angekündigt. Die Regierungskoalition ist aber ohnehin eher auf eine Unterstützung der rechtspopulistischen Partei Vox aus.
Mehrheit nicht gesichert
Die Zustimmung von Vox, dem bisherigen Machtgaranten von PP und Ciudadanos im regionalen Parlament, ist indes längst nicht gesichert. Der Haushaltsplan sieht nämlich nach wie vor Ausgaben für die Pflege der historischen Erinnerung und zur Bekämpfung der Macho-Gewalt vor. Deren Streichung hatten die Rechtspopulisten zur Kondition gemacht.
Die Partei hat auch schon damit gedroht, den Etat zu Fall zu bringen. Offiziell, weil er eine Kontinuität der Politik der PSOE darstelle. Inoffiziell aber wohl wegen der Weigerung von Ciudadanos, in anderen spanischen Regionen mit Vox über die Bildung rechter Koalitionen zu verhandeln.