Neue Legislaturperiode beginnt
Geschacher um Parlamentspräsidium – Abkommen mit Separatisten stagniert
Madrid – ck. Mit der Bildung des Parlaments ist am Dienstag die 14. Legislaturperiode eröffnet worden. Präsidentin des Kongresses bleibt Meritxell Batet, den Senat leitet nicht mehr Manuel Cruz, sondern die auf Häusliche Gewalt spezialisierte Richterin Pilar Llop. Die an der Uni Alicante zur juristischen Übersetzerin für EnglischSpanisch ausgebildete Madriderin spricht mehrere Sprachen, darunter Deutsch, und hat viele Jahre in der EU und in Iberoamerika gearbeitet.
Der 73-jährige Alterspräsident Agustín Zamarrón (PSOE) leitete die Zeremonie im Kongress mit edler Geste. Er entschuldigte sich beim spanischen Volk dafür, dass die Abgeordneten in der vorherigen Legislaturperiode nicht im Stande waren, eine Regierung zu ermöglichen. Ob das dieses Mal anders wird, ist noch fraglich. Die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) hat mit der Nennung verurteilter Politiker gleich gegen das Prozedere verstoßen und klargemacht, dass sie schwierige Partner sind.
Schwierige Verhandlungen
Komplizierte Strategien sollten die rechtspopulistische Partei Vox vom Parlamentspräsidium fernhalten, das die organisatorischen Abläufe und den Themenplan regelt. Doch am Ende erhielt Vox eine Vizepräsidentschaft.
Das politische Klima ist durch die nach der Wahl noch verstärkte Zersplitterung der Fraktionen belastet. Die Verhandlungen zwischen Sozialisten und ERC gestalten sich schwierig. Nach dem Abkommen mit Unidas Podemos braucht Pedro Sánchez die Enthaltung
der 13 katalanischen Separatisten, um Regierungschef werden zu können. Die versuchen Zugeständnisse zu erzwingen, zu denen sich Sánchez eigentlich nicht verpflichten darf.
Das Barometer GAD3 für die konservative Zeitung „ABC“hat ergeben, dass 56 Prozent der Wähler Neuwahlen vorziehen, um einen Pakt mit den Separatisten zu vermeiden. Das spricht auch Menschen aus dem Herzen, die nicht konservativ wählen. So lehnen 41 Prozent der sozialistischen Wähler lehnen laut GAD3 die Abhängigkeit der PSOE von ERC ab und würden lieber nochmal zu den Urnen gehen.
Sánchez will sich nur zur Wahl stellen, wenn er sicher sein kann, als Regierungschef bestätigt zu werden – am liebsten noch vor Weihnachten. ERC nutzt die Machtstellung aus und hat keine Eile. Derweilen verhandelt die PSOE mit anderen regionalen Parteien, um genug Unterstützer zusammenzubekommen.
Noch immer keine Gespräche führen die Sozialisten mit C’s und PP. Dabei sehen viele in einer Zusammenarbeit dieser drei oder vier Parteien – falls Unidas Podemos dabei ist – eine Alternative, um ohne die Hilfe katalanischer Separatisten regieren zu können. Esperanza Aguirre, Madrider PP-Urgestein, fordert ihren Vorsitzenden Pablo Casado auf, Sánchez zum Regierungschef zu machen, C’sFrontfrau Inés Arrimadas will zusammen mit der PP von Sánchez zu Gesprächen eingeladen werden. Casado weigert sich, Sánchez zu helfen – wird von diesem aber auch nicht gefragt. Casado wirft Sánchez vor, „eine Regierung im Krater eines Vulkans zu bilden“.
Rechtsextrem wählen
Eine Erhebung des Zentrums für Soziologische Studien (CIS) ergab, dass nur die PP von einer neuen Wahl profitieren würde und Vox wegen der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Katalonien so viele Stimmen erhalten hat. Die Befragten sollten eine Einschätzung der Parteien im rechts-linksSpektrum abgeben. Dabei wird klar, dass ein Drittel der Wähler bewusst Vox wählte, weil sie sie für „rechtsextrem“halten.